BLICK aktuell - Politik aus Bad Ems

Politik #Bad Ems

Christian Baldauf / Gordon Schnieder:

Landesregierung hat Kommunen in die Verschuldung getrieben

Region. Das höchste rheinland-pfälzische Gericht, der Verfassungsgerichtshof, hat in seiner heute verkündeten Entscheidung die von der Landesregierung zu verantwortende kommunale Finanzausstattung als verfassungswidrig eingestuft. Damit ist die Pflicht zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2022 verbunden. Dazu erklären der Vor-sitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der innen- und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Schnieder: mehr...

Deutscher Tierschutzbund

Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke

Region. Tiere sind als Weihnachtsgeschenk völlig ungeeignet, warnt der Deutsche Tierschutzbund. Werden die Tiere selbst beschenkt, gilt es für Halter, Verschiedenes zu beachten, um die tierischen Lieblinge nicht zu gefährden. Zudem sollte man weihnachtliche Gefahrenquellen für Tiere ausschließen. Wer das Festessen tierfreundlich gestalten möchte, kann auf vielfältige pflanzliche Rezepte zurückgreifen. mehr...

SPD stellt Kandidierende für den Landtag auf

Malu Dreyer mit Spitzenergebnis zur Spitzenkandidatin gewählt

Rheinland-Pfalz. Die SPD Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt. Bei einer LandesvertreterInnenversammlung stimmten 99,7 Prozent der Vertreterinnen und Vertreter für die amtierende Ministerpräsidentin. Von 331 gültigen abgegebenen Stimmen gab es 330 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Enthaltungen gab es keine. Damit konnte Dreyer sogar ihren Wert von 2015 übertreffen, als sie von 99,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählt wurde. mehr...

Corona-Schutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz verschärft

„Wir handeln entschlossen dort, wo die Zahlen zu hoch sind“

Rheinland-Pfalz. Auch wenn Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt bei den Zahlen der Neuinfektionen liege, habe die Landesregierung bereits vergangene Woche zusammen mit den kommunalen Vertretern aus Hot-Spot Regionen weitgehende Verschärfungen der Corona Schutzmaßnahmen beschlossen. „Wir sehen, dass strikte Maßnahmen Wirkung zeigen, deswegen handeln wir entschlossen dort, wo die Zahlen zu hoch sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. mehr...

Das Abfall-Info 2021 wird verteilt

Abfall vermeiden. Klar doch!

Rhein-Lahn-Kreis. Die Abfallwirtschaft Rhein-Lahn lässt ab der ersten Dezemberwoche wieder das Abfall-Info „Re:Tour“ an alle Haushalte als Wurfsendung mit dem Mitteilungsblatt verteilen. Abfuhrtermine 2021, Informationen zum Elektro-Schrott, Sperrmüll, Restabfall & Co. – die „Re-Tour“ liefert alle Details rund um den Service und die Entsorgung im Rhein-Lahn-Kreis kompakt zum Nachlesen. mehr...

CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Waldprämie

Region. „Dem heimischen Forst geht es so schlecht wie seit Jahren nicht. Unsere Wälder brauchen dringend Hilfe“, betonen die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Stephanie Lohr, und der jagdpolitische Sprecher, Horst Gies, gemeinsam. Die Bundesregierung ginge mit gutem Beispiel voran, denn seit Freitag liefe die von der Großen Koalition beschlossene Nachhaltigkeitsprämie Wald. mehr...

Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz zur Verurteilung von Ingolf Deubel

Ehemaliger Finanzminister verliert Beamtenpension

Koblenz. Der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel hat mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung seine Pensionsansprüche verloren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. mehr...

 

Landrat ernennt Rhein-Lahn-Impfzentrum-Koordinator

Guido Erler ist für Einrichtung des Impfzentrums verantwortlich

Rhein-Lahn-Kreis. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie liegen Hoffnungen auf der mit Hochdruck laufenden Entwicklung von Impfstoffen. Bund und Länder arbeiten derzeit gemeinsam daran, notwendige Strukturen zu schaffen, um bei Verfügbarkeit eines ersten Impfstoffes unverzüglich mit dem Impfen der Menschen - auf Basis einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Impfstrategie - beginnen zu können. Aufgrund... mehr...

IHK Koblenz

„Lockdown light“ trifft Wirtschaft hart

Koblenz. Bund und Länder haben gestern umfassende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen. So sind Restaurants (Ausnahme: Abholung von Speisen erlaubt), Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen, Kinos, Freizeitparks und Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder sowie viele Unternehmen weiterer Branchen geschlossen. In Hotels sind nur noch notwendige, nicht-touristische Übernachtungen zulässig. mehr...

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur RLP

Rheinland-pfälzische Theatertage entfallen 2021

Rheinland-Pfalz. Das Land Rheinland-Pfalz hat die für März 2021 vorgesehenen zweiten Theatertage Rheinland-Pfalz am Theater Koblenz abgesagt. „Unter den aktuellen Bedingungen der Corona-Pandemie kann ein solches Festival nicht verlässlich vorbereitet werden“, sagte Kulturminister Konrad Wolf. mehr...

Jugend-Engagement-Wettbewerb

Jetzt noch bewerben

Rheinland-Pfalz. Um das Engagement junger Menschen zu fördern, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum siebten Mal den Jugend-Engagement-Wettbewerb „Sich einmischen – was bewegen“ ausgeschrieben. „Wir möchten Jugendlichen und jungen Erwachsenen ermöglichen, eigene Ideen in die Tat umzusetzen“, sagte die Ministerpräsidentin. Je 500 Euro können die Bewerberinnen und Bewerber für die Realisierung ihres Projekts erhalten. mehr...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sportminister Roger Lewentz erinnern an Fritz Walter

Er hat einen festen Platz im Herzen der Menschen

Rheinland-Pfalz. „Fritz Walter war ein Ausnahmefußballer und ein ganz besonderer Mensch. Er hat einen festen Platz in den Geschichtsbüchern, aber auch in unseren Herzen. Wir denken in großer Dankbarkeit an ihn und seine Lebensleistung.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sportminister Roger Lewentz erinnern mit diesen Worten an den einzigen Ehrenbürger von Rheinland-Pfalz, Fritz Walter, der 2002 gestorben ist und am 31. Oktober 2020 seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte. mehr...

Rheinland-pfälzische Hochschulen stellen im November auf digitalen Lehrbetrieb um

Anzahl der Kontakte reduzieren

Rheinland-Pfalz. Nach gemeinsamer Abstimmung mit dem Wissenschaftsministerium werden die rheinland-pfälzischen Hochschulen den nicht unbedingt notwendigen Präsenzlehrbetrieb im November aussetzen und stattdessen digital anbieten. Damit finden weiterhin Laborpraktika, die Lehre am Patienten und andere Lehrveranstaltungen mit praktischen Anteilen statt. Dies geben Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf und der Vorsitzende der Landeshochschulpräsidentenkonferenz Prof. mehr...

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Kommentare
juergen mueller:
Genau, Herr Gelhardt. Auf solche Pseudo- und sogenannte Gesundheitspolitiker kann man gerne verzichten und sollte sich von vorneherein von deren erlesenen Weisheiten distanzieren....
Helmut Gelhardt:
Herr Rüddel, Ihre Dreistigkeit wird nur noch von Ihrer Inkompetenz übertroffen!...
Martina Zeltner:
Ich drücke die Daumen, dass zumindest Urlaub auf dem Bauernhof in Deutschland wieder möglich wird. Viele Grüße Martina Zeltner...
Helmut Gelhardt:
Allein die Verschaffung dieser Klarheit bezüglich der Zulassungsregelungen kann nur positiv sein!...
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