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BLICK aktuell - Politik aus Koblenz

Politik #Koblenz

Letztes Kapitel im juristischen Nachspiel zur Nürburgring-Affäre

Ex-Minister steht erneut vor Gericht

Der frühere Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, wird sich am Donnerstag, 30. Januar, erneut für verschiedene Untreue-Delikte, die im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Privatisierung des Nürburgrings stehen, vor dem Landgericht Koblenz verantworten müssen. Im Jahr 2014 hatte die vierte Große Strafkammer dieses Gerichts Deubel zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob diese Verurteilung für einige Untreuedelikte in einem Revisionsverfahren jedoch teilweise auf. Das Gericht in Koblenz muss nun vor allem die Frage nach der Gesamtstrafe für den Angeklagten neu beantworten.mehr...

Verband Reale Bildung (VRB)

VRB fordert konkrete Vor-Ort-Unterstützung für Schulen

Region. Der Verband Reale Bildung (VRB) sieht in den Überlastungsanzeigen einzelner Lehrerkollegien das Ergebnis einer mangelnden Vor-Ort-Unterstützung. Schulen sind unterschiedlich auch hinsichtlich der Aufgabenbelastungen, die sie zu bewältigen haben. „Lehrkräfte und Schulleitungen befinden sich hinsichtlich der physischen und psychischen Anforderungen, die der Schulalltag stellt, längst am Limit“, erklärt VRB-Landesvorsitzender Timo Lichtenthäler. mehr...

Die SPD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat

Wiederkehrende Beiträge – Eine Frage der Solidarität

Koblenz. Die Diskussion um das Thema Ausbaubeiträge wird seit einem Jahr intensiv in Koblenz geführt. So wie der Rat der Stadt Koblenz nicht in der Lage ist, zu verhindern, dass Koblenzer Bürgerinnen und Bürger Einkommenssteuer zahlen, so kann er auch nicht entscheiden, ob Ausbaubeiträge gezahlt werden oder nicht. Der Koblenzer Stadtrat kann lediglich beschließen, ob die Grundstückseigentümer der... mehr...

SPD-Stadtratsfraktion zur Umsetzung des Verkehrsgutachten

Clemensstraße –Stärkung des lokalen Einzelhandels

Koblenz. Was lange währt, wird endlich gut? – Noch muss das Sprichwort mit einem Fragezeichen versehen werden, zumindest in Bezug auf den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zur ‚Aufwertung der City zwischen Zentralplatz und Altstadt‘. Hinter diesem Titel verbirgt sich ein altbekannter Antrag, den die SPD-Fraktion bereits seit 2013 immer wieder zur Abstimmung gibt: Die Wiedereinführung der... mehr...

Freie Wähler für Mobilitätspunkt/Fahrradstation am Koblenzer Hauptbahnhof

Leerstehende ehemalige Sparkassenfiliale als möglicher Standort

Koblenz. Trier, Erfurt, Dresden und viele andere Städte mehr haben an ihren Hauptbahnhöfen sog. Fahrradstationen bzw. Mobilitätsstationen geschaffen. Bestes Beispiel aus Rheinland-Pfalz ist die Stadt Trier mit ihrer vorbildlichen neuen Fahrradstation am Hauptbahnhof, genannt „Mobilität am Hauptbahnhof“. Diese Station in Trier wurde direkt neben dem Hauptbahnhof errichtet. Der Zugang zu dem Gebäude ist über ein Chipkartensystem geregelt. mehr...

Thematische Stadtführungen in Koblenz

Lob ist durchaus angebracht

Koblenz. „Ein besonderes Lob für eine Angelegenheit ist angebracht, die man nicht übersehen sollte“, so Ratsmitglied Fritz Naumann. „Dieses Lob gehört den unermüdlichen Stadtführern, die fast im ganzen Jahr auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt unterwegs sind. Diese Vermarktung und Darstellung unserer Heimatstadt hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen.“ mehr...

40-jährige Mitgliedschaft bei den Koblenzer Grünen

Detlef Knopp wurde geehrt

Koblenz. Detlef Knopp trat noch vor der Gründung der Bundesgrünen im Jahr 1980 der damaligen „sonstigen politischen Vereinigung Die Grünen“ bei und war im Dezember 1979 Mitgründer der Koblenzer Kreisverbands. In den frühen Achtzigerjahren war Detlef Knopp Geschäftsführer des Kreisverbands sowie Beisitzer im rheinland-pfälzischen Landesvorstand. Als die Koblenzer Grünen 1984 das erste Mal in den Koblenzer... mehr...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster zu Hetze undAngriffen gegen Bürgermeister sowie Rettungs- und Einsatzkräfte

„Da läuft gehörig was aus dem Ruder“

Region. Josef Oster war 16 Jahre lang Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems in Rheinland-Pfalz. Seit September 2017 gehört er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Koblenz dem Deutschen Bundestag an. Der Innenpolitiker fordert eine konsequente Verfolgung aller Angriffe auf Bürgermeister und Rettungs- und Einsatzkräfte. „Was wir derzeit an Auswüchsen erleben, hat es zu meiner Zeit so noch nicht gegeben. mehr...

Lewentz lobt neuen Sonderpreis für Landeswettbewerb 2020 aus

„Unser Dorf hat Zukunft“

Region. Erstmalig lobt Innenminister Roger Lewentz in diesem Jahr den Sonderpreis „Mehr Grün im Dorf“ im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ aus. mehr...

Paul (AfD): Straßenausbaubeiträge als Wiederkehrende Beiträge

Nicht willkürliches Strecken und Streuen sind die Lösung, sondern Abschaffung

Koblenz. Die AfD hat sich in verschiedenen Landesparlamenten mit Gesetzentwürfen und Initiativen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben die Landesregierungen bereits eingelenkt und eine entsprechende Reform des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Der Standpunkt der AfD ist länderübergreifend eindeutig: Straßenausbaubeiträge stellen... mehr...

Die Linke. Stadtratsfraktion Koblenz

Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge werden begrüßt

Koblenz. Die Ampelkoalition im Landtag hat die Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge beschlossen. Stattdessen will sie für fast alle Gemeinden wiederkehrende Beiträge. „Wir begrüßen diesen Schritt der Landesregierung sehr. Endlich fallen die einmaligen Straßenausbaubeiträge die zu so viel Ungerechtigkeit geführt haben“, erklärt Tobias Christmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die... mehr...

Koblenz erhält Mittel aus Förderprogramm

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Koblenz. Im Rahmen des „Nationalen Forum Diesel“ sowie im Gespräch der Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen zur Luftreinhaltung wurde im Jahr 2017 vereinbart, dass der Bund die Kommunen bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität unterstützt. mehr...

CDU Güls informiert über Straßennamen

Gülser Persönlichkeiten

Güls. Die Gülser CDU lädt am Samstag, 1. Februar um 11 Uhr zu einer Info-Veranstaltung in den Egon-Klepsch-Weg neben dem Laubenhof ein. Dabei will sie an den Namensgeber dieses Weges, der am 30 Januar 90 Jahre alt geworden wäre, erinnern. Egon Klepsch war von 1965 bis 1980 für die CDU im Bundestag. Seine wahre Bestimmung aber fand er ab 1973 als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Hier war der überzeugte Europäer auch von 1992 bis 1994 Präsident des Europäischen Parlaments. mehr...

SPD Ortsverein Neuendorf-Wallersheim

Monatlicher Infostand

Neuendorf/Wallersheim. Am jeweils letzten Samstag im Monat, diesmal ist es der 25., ist der SPD Ortsverein mit seinem Infostand in den Stadtteilen vor Ort. Um 8.30 Uhr geht es los in Wallersheim am Kirmesplatz, dann um 10 Uhr in Neuendorf an der Sparkasse. Hier begrüßt der SPD Ortsverein Neuendorf-Wallersheim die Fraktionsvorsitzende der SPD im Koblenzer Stadtrat Marion Lipinski-Naumann. Um 11.30 Uhr ist der Infostand in der Großsiedlung am AK-Kauf am Start. mehr...

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Kommentare

Nitrat im Grundwasser

juergen mueller:
Pressemitteilung 22.01.2020 - Bereits im November 2019 wurden in einer einzigen Probe von Blütenpollen eines "Ingelheimer Bienenvolkes" sage u.schreibe "34 verschiedene Pestizide" festgestellt.Zuständige Ministerien wurden informiert u.um Stellungnahme/Handlung gebeten = 0.Landwirtschaftsminister WISSING/FDP habe seinen Einsatz für "weitere" Zulassungen von Pestiziden angekündigt.Umweltministerin HÖFKEN/GRÜNE "schweigt" - Mainzer Staatskanzlei/Ministerpräsidentin DREYER = KEINE Stellungnahme. KLÖCKNER plädiert für eine intensivere, chemiegestützte Landwirtschaft !!! Das Lügengebilde POLITIK stabilisiert sich weiter, ausgerichtet auf das Profitinteresse der Agrarindustrie,von dem wiederum die Politik profitiert, in dem sie offen zu ihrer Abhängigkeit steht.Und diese beschwert sich dann noch über mangelnden Respekt aus der Bevölkerung gegenüber jenen "Die Verantwortung übernehmen". Meine Frau fragte mich eben:"Wie war dein Tag"? Antwort:"Kotztüten sind alle"!
juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.
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