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BLICK aktuell - Politik aus dem Maifeld

Letztes Kapitel im juristischen Nachspiel zur Nürburgring-Affäre

Ex-Minister steht erneut vor Gericht

Der frühere Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, wird sich am Donnerstag, 30. Januar, erneut für verschiedene Untreue-Delikte, die im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Privatisierung des Nürburgrings stehen, vor dem Landgericht Koblenz verantworten müssen. Im Jahr 2014 hatte die vierte Große Strafkammer dieses Gerichts Deubel zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob diese Verurteilung für einige Untreuedelikte in einem Revisionsverfahren jedoch teilweise auf. Das Gericht in Koblenz muss nun vor allem die Frage nach der Gesamtstrafe für den Angeklagten neu beantworten.mehr...

Verband Reale Bildung (VRB)

VRB fordert konkrete Vor-Ort-Unterstützung für Schulen

Region. Der Verband Reale Bildung (VRB) sieht in den Überlastungsanzeigen einzelner Lehrerkollegien das Ergebnis einer mangelnden Vor-Ort-Unterstützung. Schulen sind unterschiedlich auch hinsichtlich der Aufgabenbelastungen, die sie zu bewältigen haben. „Lehrkräfte und Schulleitungen befinden sich hinsichtlich der physischen und psychischen Anforderungen, die der Schulalltag stellt, längst am Limit“, erklärt VRB-Landesvorsitzender Timo Lichtenthäler. mehr...

SPD Antrag: Verwaltung hat nun erste Prozessergebnisse vorgelegt

Pflegestatistik/Ausweitung der Pflegestrukturplanung

Mayen-Koblenz. Ende 2018 hatte der Kreistag auf Antrag der SPD einstimmig die Einführung einer Pflegestatistik und die Ausweitung der Pflegestrukturplanung für den Landkreis beschlossen; das Nähere zur Umsetzung des Beschlusses sollte der zuständige Fachausschuss beraten und einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Die Verwaltung sowie der Sozial- und Gesundheitsausschuss nutzten das Jahr 2019 um eine zukunftsorientierte und zielführende Planung zum Ausbau der Pflegestrukturplanung zu entwickeln. mehr...

Lewentz lobt neuen Sonderpreis für Landeswettbewerb 2020 aus

„Unser Dorf hat Zukunft“

Region. Erstmalig lobt Innenminister Roger Lewentz in diesem Jahr den Sonderpreis „Mehr Grün im Dorf“ im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ aus. mehr...

FWG Mayen-Koblenz e.V.

Effektiver Klimaschutz wird unterstützt

Kreis Mayen-Koblenz. Klima- und Naturschutz sowie die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen sind überragend wichtige Themen. Alle sind aufgerufen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass den Kindern eine Umwelt und eine Natur hinterlassen wird, die nicht von den globalen Folgen der Erderwärmung geprägt sind. mehr...

Mechthild Heil MdB (CDU) weist auf Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag hin:

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“

Berlin. Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Darauf weist die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil jetzt hin. Der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag ist gedacht für medieninteressierte Jugendliche... mehr...

Neujahrsempfang der FWG Mayen-Koblenz auf Schloss Burg Namedy

Eine etablierte politische Kraft im Kreis Mayen-Koblenz

Kreis MYK/Namedy. Zu Jahresbeginn hatte die Freie Wählergruppe Mayen-Koblenz e.V. (FWG MYK) erneut die Freien Wählergruppen aus dem gesamten Kreisgebiet zu einem Neujahrsempfang auf Schloss Burg Namedy geladen. Rund 30 Freie Wähler waren der Einladung gefolgt und erlebten unter dem Motto „Lust auf Kommunalpolitik“ einen informativen Abend in historischem Ambiente. mehr...

BI Mahnwache Mayen-Koblenz

Mahnwache gegen Altersarmut

Mayen. Am 24.Januar veranstaltet die Bürgerinitiative Mahnwache Mayen-Koblenz von 17 bis 19 Uhr eine Mahnwache gegen Altersarmut auf dem Marktplatz in Mayen. Für die Bürgerinitiative steht fest, dass jeder Mensch ein Recht darauf hat, in Würde zu altern. Sie fordert die Volksvertreter auf, den baldigen Stopp der Besteuerung der Rente herbeizuführen. Alle sind eingeladen sich an der Mahnwache zu beteiligen. mehr...

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Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen lädt ein

Neujahrsempfang 2020

Mayen. Zum politischen Auftakt ins neue Jahr lädt der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag, 26.Januar, um 14 Uhr zum Neujahrsempfang in die ehemalige Kapelle im Alten Krankenhaus, Siegfried Straße 20, in Mayen ein. „In Zeiten des Wandels“ – 2020 wird ein Jahr, in welchem viele entscheidende Weichenstellungen erfolgen oder vorbereitet werden müssen – gesellschaftlich, politisch und ökologisch. mehr...

Junge Union Koblenz-Montabaur startet mit Dreikönigstreffen ins neue Jahrzehnt

Wie gewinnt man Wahlen in den 20ern?

Region. Auch wenn die Bürger – jedenfalls nach aktuellem Stand – dieses Jahr wohl nicht zur Wahlurne gebeten werden, kommt 2021 gleich eine doppelte Kraftprobe auf CDU und JU in Rheinland-Pfalz zu. Denn im Verlauf des kommenden Jahres werden voraussichtlich die Parlamente in Berlin und Mainz neu besetzt. Grund genug dafür, sich auf dem traditionellen Neujahrsempfang des JU Bezirksverbands Koblenz-Montabaur,... mehr...

Sozialdemokraten forderten Entlastung der Kommunen

„Kreishaushalt 2020 verpasst Sprung Richtung Zukunft“

Kreis Mayen-Koblenz. Der SPD-Kreisverband Mayen-Koblenz kann die Entscheidung des Jamaika-Bündnisses (CDU, FDP und Grüne) auf der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2019, die Kreisumlage nicht abzusenken, nicht nachvollziehen. Auch weitere Themen von künftig überragender gesellschaftlicher Bedeutung wurden im kommenden Kreishaushalt nicht beachtet. „Der Landkreis Mayen-Koblenz hat nun zum fünften... mehr...

„Unser Dorf hat Zukunft“

Lewentz gibt Startschuss für „Unser Dorf hat Zukunft“

Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2020“ gegeben. Damit startet der erste Landesentscheid im Rahmen des 27. Wettbewerbsturnus zum Bundesentscheid im Jahr 2022. Gemeinden können ihre Bewerbungsunterlagen für den Landeswettbewerb bis Freitag, 20. März bei der zuständigen Kreisverwaltung einreichen. Das Wettbewerbsverfahren ist dreistufig gegliedert und findet auf der Kreis-, Gebiets- sowie Landesebene statt. mehr...

IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach: Bauarbeiter, die keinen Tariflohn bekommen, müssen um ihren Branchen-Mindestlohn bangen

Bei den 2.100 Bauarbeitern im Kreis Mayen-Koblenz droht 10-Euro-Lohn-Lücke

Kreis Mayen-Koblenz . Zwei Bauarbeiter, die gleiche Arbeit – und trotzdem zwei unterschiedliche Löhne: Gut zehn Euro könnten die Löhne pro Stunde auf den Baustellen im Landkreis Mayen-Koblenz bald auseinandergehen. Denn Bauarbeiter, die keinen Tariflohn bekommen, müssen jetzt sogar um ihren Branchen-Mindestlohn bangen. Das teilt die IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach mit. Betroffen davon könnte ein Großteil der rund 2.100 Bauarbeiter im Kreis Mayen-Koblenz sein. mehr...

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Kommentare

Nitrat im Grundwasser

juergen mueller:
Pressemitteilung 22.01.2020 - Bereits im November 2019 wurden in einer einzigen Probe von Blütenpollen eines "Ingelheimer Bienenvolkes" sage u.schreibe "34 verschiedene Pestizide" festgestellt.Zuständige Ministerien wurden informiert u.um Stellungnahme/Handlung gebeten = 0.Landwirtschaftsminister WISSING/FDP habe seinen Einsatz für "weitere" Zulassungen von Pestiziden angekündigt.Umweltministerin HÖFKEN/GRÜNE "schweigt" - Mainzer Staatskanzlei/Ministerpräsidentin DREYER = KEINE Stellungnahme. KLÖCKNER plädiert für eine intensivere, chemiegestützte Landwirtschaft !!! Das Lügengebilde POLITIK stabilisiert sich weiter, ausgerichtet auf das Profitinteresse der Agrarindustrie,von dem wiederum die Politik profitiert, in dem sie offen zu ihrer Abhängigkeit steht.Und diese beschwert sich dann noch über mangelnden Respekt aus der Bevölkerung gegenüber jenen "Die Verantwortung übernehmen". Meine Frau fragte mich eben:"Wie war dein Tag"? Antwort:"Kotztüten sind alle"!
juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.
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