Verbandsgemeinderat Mendig tagte in der Laacher See-Halle

86 neue Tablets für die Grundschüler der VG-Mendig

86 neue Tablets für
die Grundschüler der VG-Mendig

Der Bürgermeister der VG-Mendig, Jörg Lempertz eröffnete die VG-Ratssitzung am 16.09.2020. Foto: FRE

21.09.2020 - 11:05

Mendig. Die Ortsgemeinde Thür beabsichtigt die Segbachstraße und den Kaiserplatz in Thür im Vollausbau zu erneuern. Im Zuge dieses Ausbaues wird die Verbandsgemeinde Mendig auch die dort vorhandene, über 100 Jahre alte Bachverrohrung austauschen.

In seiner Sitzung am 16.09.20 beschloss der Verbandsgemeinderat, die Firma Schulz-Bau mit den Arbeiten für die Erneuerung der Bachverrohrung (Los2) zu beauftragen und stimmte der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 40.410,68 Euro zu. Die VG Mendig ist Mitglied im Abwasserzweckverband „Zentralkläranlage Mendig“ sowie im Abwasserzweckverband „Oberes Nettetal“ und war am 31.12.2018 der „Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz Anstalt des öffentlichen Rechts beigetreten. Die Kommunale Klärschlammverwertung Rheinland Pfalz wurde zum 01. Januar 2018 als Anstalt des öffentlichen Rechts (KKR)von den Verbandsgemeinden Wörrstadt, Brohltal und Winnweiler sowie dem Entsorgungs-und Wirtschaftsbetrieb Landau gegründet, um gemeinschaftlich die Klärschlammverwertung im kommunalen Verbund zu optimieren und wirtschaftlich zu gestalten. Zum 31.12.18 traten weitere 60 abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften der KKR bei. Hierzu war keine Zustimmung der Anstaltsträger notwendig. Der Verbandsgemeinderat Mendig nahm in seiner jüngsten Sitzung den vorgestellten Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und votierte einstimmig für den Beitritt von 16 weiteren Trägern. Voraussetzung des Beitrittes sind die Beschlüsse mit Anerkennung der Anstaltssatzung sowie Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Eine entsprechende Satzung lag allen Ratsmitgliedern vor. Die Mendiger Grundschule Pfarrer-Bechtel benötigt für die Pflege der Grünanlagen sowie zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Räum- und Streupflichten einen Traktor mit den entsprechenden Aufsätzen. Da dieses Fahrzeug nunmehr defekt ist und eine Reparatur aufgrund des Alters und des allgemeinen Zustandes unwirtschaftlich wäre, beriet der VG-Rat über eine Ersatzbeschaffung. Da jedoch dafür im Haushaltsplan 2020 keine Haushaltsmittel vorgesehen sind, müsste die Beschaffung außerplanmäßig erfolgen. Die geschätzten Kosten für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs belaufen sich auf ca. 35.000 Euro. „An Stelle einer Neuanschaffung wäre ein generalüberholtes Gebrauchtfahrzeug preiswerter. Im Übrigen halten erfahrungsgemäß die neuen Geräte meist nicht so lange wie die alten“, so Stefan Retterath von den Grünen. VG-Bürgermeister Jörg Lempertz schlug vor, diese Vorgabe im nächsten Beigeordneten-Gespräch zu klären. Der Rat stimmte diesem Vorschlag zu. Wegen der Corona-Krise wurde für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent, bzw. von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Deshalb muss die Haushaltssatzung der VG Mendig für die Gebühren und Beiträge beim Betriebszweig Wasserwerk angepasst werden. Einstimmig beschloss der Rat den Erlass der allen Anwesenden vorliegenden 1. Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung der VG Mendig für das Jahr 2020. Ein weiterer Tagungsordnungspunkt war die Sofortausstattung des Bundes für mobile Endgeräte in Schulen. Noch in diesem Jahr können sich die Grundschulen in Mendig, Rieden und Thür über die Neuanschaffung von insgesamt 86 mobilen Endgeräten freuen. „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, unseren Schulen und Kindern die Möglichkeit zu geben, sich auf Veränderungen in der Digitalisierung einzustellen, zu begleiten und vor allem zu unterstützen“, so VG-Bürgermeister Jörg Lempertz. Das durch den Bund nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesene Fördergeld, wird durch das Land Rheinland-Pfalz anhand eines Sozialindex auf die Schulträger verteilt.

Das zur Verfügung stehende Budget für die Verbandsgemeinde Mendig in Höhe von 18.238,66 Euro, wird die VG auf 30.000 Euro erhöhen, damit alle Schüler, die an der unentgeltlichen Schulbuchausleihe teilnehmen, mit solchen Geräten ausgestattet werden können. Der VG-Rat beschloss einstimmig, von den durch das Land zur Verfügung gestellten Mitteln Tablets aus dem Rahmenvertrag zu beschaffen und stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 30.000 Euro zu.

Bei den Ergänzungswahlen für den Wirtschaftsförderungs-, Tourismus-und Sozialausschuss des Verbandsgemeinderates Mendig votierte der Rat in öffentlicher Abstimmung. An Stelle der zweiten Stellvertreterin Sabine Reuter wurde nunmehr Elisabeth Krautkrämer aus Rieden gewählt. Im Rahmen der Ergänzungswahlen für den Feuerwehrausschuss des Verbandsgemeinderats Mendig wählte der VG-Rat Herrn Daniel Klemm als neues Ausschussmitglied, Herrn Maximilian Lipke als Stellvertreter von Tim Skubch und Herrn Sebastian Hartmann als Stellvertreter von Daniel Klemm in den Feuerwehrausschuss.

FRE

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Kommentare
Harald Zobel:
Gute Ideen und Lösungsvorschläge, die in der Pandemie dienlich wären, interessieren viele Menschen nicht. Auch nicht wenn es um Kinder geht. Die physischen und psychischen Spätfolgen, die unsere Kinder durch das Tragen einer "Schutzmaske" erleiden, sind noch garnicht abschätzbar. Die Kritiker des Kommentars von Herrn Dr. Bollinger, glänzen vor allem durch Desinteresse und Halbwissen. Sie leisten hier keinen positiven Beitrag. Es geht wie immer nur um das diskreditieren der AfD, aufgebaut auf abgedroschenen Phrasen. Herr Dr. Bollinger und Herr Bleck sind hervorragende Politiker in Kommunal-, Landes-, und Bundespolitik. Sie interessieren sich noch für die Probleme der Bevölkerung. Was die Politiker der anderen Parteien in den letzten Jahren mit oder ohne "Abschluss" zustande gebracht haben, liest sich wie ein "Schwarzbuch der Politik" !
Patrick Baum:
@Antje Schulz, es ist völlig richtig, daß in der AfD Rheinland-Pfalz das Chaos herrscht. Nicht ohne Grund liegt die AfD in Rheinland-Pfalz in den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl zum Glück deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2016. Der Grund dafür liegt in der katastrophalen Arbeit des AfD-Landesvorstands um die Führungspersonen Michael Frisch und Jan Bollinger. Inhaltlich hat die AfD Rheinland-Pfalz außer abstrusen Forderungen nichts zu bieten. Zum Leserkommentar von Natalie Bleck ist zu schreiben, daß diese auch eine AfD-Funktionärin ist. Sie ist auch die Ehefrau des AfD-Abgeordneten Andreas Bleck, der fast 20 Semester Semester erfolglos auf Lehramt studiert hat und jetzt ohne jeglichen Berufs- oder Studienabschluß im Bundestag sitzt.
Natalie Bleck:
Es nicht richtig, dass Herr Frisch die Maskenpflicht in Schulen befürwortet hat. Er sprach sich Ende April - als es noch deutlich weniger Daten zu Covid-19 gab - für eine Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen aus. Und er hat kritisiert, dass die Landesregierung es versäumt hat, flächendeckend professionelle Schutzmasken für die Bevölkerung zu beschaffen. Und damit hat er Recht! Denn diese sind nun mal besser als selbstgenähte Baumwollmasken, wie erste Studien zeigen. Im Übrigen hatte die Regierung in den letzten Monaten ausreichend Zeit, Masken zu beschaffen und hat es wieder einmal versäumt.

Auf nach Bayern

juergen mueller:
Was heißt vor Kurzem? Eine mehrtägige Reise ausgerechnet nach Bayern, unter anderem nach Berchtesgaden. Interessant wäre zu erfahren, WER von den durchweg älteren Teilnehmern mittlerweile positiv getestet wurde bzw. entsprechende Symptome aufweist. Nicht immer auf den "Jungen" herumhacken - den "Alten" fehlt es ebenso an Vernunft, Einsicht und Rücksichtnahme. KEINER dieser Unvernünftigen trägt eine Maske, geschweige denn Abstand wird eingehalten. Wenn infiziert - dann bloß nicht jammern.
Baruch Zuckerfeld :
Faktisch haben selbst die Unprofessionelln Ermittlungen seitens der Polizei den Verdacht auf Kindesmissbrauch erhärtet männliche DNA wurde definitiv laut Kriminalbericht und des Arzt Berichts der mir auch vorliegt gefunden so wurden auch Rötungen und Hämatome gefunden fest gestellt zudem sind die Erlebnisse und Schilderungen der kleinen zu Detailgetreu als das man das erfinden würde
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