AfD Stadtratsfraktion Andernach

AfD gegen beschlossene Steuererhöhungen

06.12.2021 - 10:06

Andernach. Am vergangenen Donnerstag fand im Bürgerhaus Miesenheim die letztjährige Stadtratssitzung statt, in der auch der Haushalt 2021 beschlossen wurde. Gegen die Stimmen der AfD, wurden von CDU, SPD, Freien Wählern und den Grünen die Erhöhung der Grundsteuer von 400 auf 440 Prozent und die Erhöhung der Gewerbesteuer von 400 auf 415 Prozent beschlossen. Dazu Martin Esser, Vorsitzender der Andernacher AfD-Stadtratsfraktion und neu gewählter Vorsitzender des AfD Kreisverbands Mayen-Koblenz: „Die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sehen wir mit einem weinenden und lachenden Auge. Ursprünglich sollten die Hebesätze der Grundsteuer ja von 400 auf 480 Prozent erhöht werden. Wir haben den schon länger im Stadtrat vertretenen Parteien den Spiegel vorgehalten und insbesondere die CDU an ihr Wahlversprechen erinnert, keine Steuern erhöhen zu wollen. Auch Oberbürgermeister Hütten scheint erfreulicherweise dazugelernt zu haben, da ihm offenbar bis zur ganztägigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses nicht bekannt zu sein schien, dass die Grundsteuer voll umlagefähig ist und somit jede Erhöhung eins zu eins vom Vermieter auf die Nebenkostenabrechnung umgelegt werden kann. Eine Erhöhung der Grundsteuer belastet somit insbesondere einkommensschwache Haushalte, die im Wahlkampf von der SPD regelmäßig mit dem altbekannten Slogan „Soziale Gerechtigkeit“ umworben werden. Die offen medial kommunizierte, ablehnende Haltung der AfD gegenüber einer Steuerhöhung scheint offenbar Wirkung gezeigt zu haben“.


Rheinland-Pfalz wird dank der Gewerbesteuerzahlungen von Biontech bis zum Jahresende einen Überschuss von 1,09 Milliarden Euro ausweisen und verfügt zusätzlich noch über eine sogenannte Haushaltssicherungsrücklage in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Parallel dazu bewegt sich die Inflationsrate stramm in Richtung 6 Prozent.

Viele Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre nächste Tankfüllung, Strom- und Gasrechnung oder die in den letzten Jahren extrem gestiegenen Mietnebenkosten bezahlen sollen. Das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat bereits mehrfach die finanzielle Ausstattung der Kommunen als verfassungswidrig erklärt. Um diese klein zu halten, wird vom verlängerten Arm der SPD-geführten Landesregierung, der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion), massiv Druck ausgeübt. Mit Drohungen, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt nicht genehmigt und die Verwaltungen damit handlungsunfähig werden, Förderanträge oder der kommunale Finanzausgleich kritischer betrachtet würden, werden Kommunen regelrecht erpresst. Weiter dazu Martin Esser: „Wir haben die Stadtspitze aufgefordert, sich stärker beim Land für die Interessen der Andernacher Bürger einzusetzen und auf die Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zu pochen. Dies wird wohl aber leider nur ein frommer Wunsch bleiben. Warum sollten sich auch unser Oberbürgermeister Achim Hütten oder Marc Ruhland, seit Mai diesen Jahres Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, bei der SPD-Landesspitze unbeliebt machen? Da ist es doch viel bequemer, die Steuerschraube weiter anzuziehen und damit den Andernacher Bürgern und Unternehmern noch stärker in die Taschen zu greifen. Wir werden unserer Positionen im Sinne der Andernacher auch weiterhin standhaft vertreten und fahren den Kuschelkurs unserer politischen Marktbegleiter gegenüber der Stadtspitze definitiv nicht mit“.

Pressemitteilung

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Markus W:
Super Ergebnis. Eine Abrechnung mit dem CDU Sumpf um Horst Gies, aber auch eine klare Absage an den Versuch von Herrn Schmitt auf jedes mögliche freie Amt zu kandidieren....
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