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Eklat bei Stadtratssitzung in Koblenz

Antifa-Symbole gezeigt: Ratsmitglieder verlassen Ratssaal

Rat bricht Sitzung ab

Antifa-Symbole gezeigt: Ratsmitglieder verlassen Ratssaal

Symbolbild. Foto: ©Markus Schoeffler - stock.adobe.com

07.11.2019 - 17:12

Koblenz. Von 15 bis 20 Uhr war die Stadtratssitzung im historischen Rathaussaal 101 angesetzt, doch in Wirklichkeit hat diese nur wenige Minuten gedauert, dann wurde die Sitzung abgebrochen. Ratsmitglied Torsten Schupp (WGS) schrieb den Grund hierfür in einem Post auf Facebook: „Die Fraktionen der WGS, CDU, Freie Wähler, FDP und AfD haben den Ratssaal verlassen weil Mitglieder der Grünen und der Linken mit Antifa-Stickern, Aufklebern und Kleidung zu der Ratssitzung erschienen sind.“ Der nicht mehr beschlussfähige Rat musste daraufhin die Sitzung abbrechen. Als Grund für den Auftritt der vier Mitglieder der Linken und Grünen-Fraktionen war einer Mitteilung von Kevin Wilhelm (Die Partei) zur Folge: „Nachdem die Verwaltung auf Anfrage der CDU das Tragen von Antifa-Symbolen bewilligt hat, nahm unsere Fraktion sowie die der SPD und Grünen das zum Anlass, um entsprechend Flagge zu zeigen.“

Der eigentliche Hintergrund für die Aktion dürfte Medienberichten zufolge allerdings die Recherchen des SWR zu AfD-Stadtratsmitglied Joachim Paul sein, der unter Pseudonym in einer NPD-nahen Zeitung einen Artikel veröffentlicht haben soll. Bei der am Donnerstag stattfindenden Sitzung war AfD-Stadtratsmitglied Joachim Paul laut SWR-Informationen nicht anwesend.

Eigentlich standen über 50 Tagesordnungspunkte zur Abstimmung, die an einem noch durch den Ältestenrat zu bestimmenden Termin erneut auf den Tisch kommen.

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>> „Ein politischer und wirtschaftlicher Schaden für die Stadt Koblenz“

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11.11.2019 11:23 Uhr
Siegfried Kowallek

Da hatten die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen wegen einer Abwahl des Medienausschussvorsitzenden Joachim Paul von der AfD eine Sondersitzung beantragt, und im Koblenzer Stadtrat wollten die von zwei Ratsmitgliedern der Grünen unterstützten Linken mit dem Antifa-Symbol ein Zeichen gegen Joachim Paul setzen, der ja nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Ratsmitglied ist, weil es im Raum ist, er habe für eine rechtsextreme Zeitschrift geschrieben. Optimal wäre es gewesen, hätte man angesichts dieser ja erlaubten Zeichensetzung die AfD allein aus dem Saal gehen lassen. Aber durch das gemeinsame Vorgehen, mit der AfD die Sitzung zu verlassen, solidarisierten sich die lokalen Vertreter der Landtagsparteien CDU und FDP dem Anschein nach mit Joachim Paul, dessen Abwahl als Medienausschussvorsitzenden beide Landtagsfraktionen andererseits wiederum wünschen. Eine überzeugende und widerspruchsfreie klare Kante ihrer Ratsmitglieder im Hinblick auf den Vorwurf rechtsextremer Betätigung Joachim Pauls lässt sich bei den von der AfD insbesondere nach der Wahl in Thüringen gerne als gleichfalls „bürgerlich“ vereinnahmten Parteien so nicht erkennen.

Siegfried Kowallek, Neuwied



08.11.2019 21:13 Uhr
Walter Müller

Gut zu wissen, dass sich FDP, CDU und freie Wähler in Koblenz im Zweifel eher hinter Faschisten stellen und Sympathie zeigen. Auch unser Grundgesetz ist antifaschistisch geschrieben - aus gutem Grund. Niemand sollte Faschisten verteidigen!



08.11.2019 10:35 Uhr
juergen mueller

Anstatt zu "Reden" und zu klären, was ja sonst auch immer ausgiebig gemacht wird, steht man auf und geht und zwar gemeinschaftlich Fraktion für Fraktion. Und keiner hat den Arsch in der Hose, wenn er eine solche Reaktion als eine der falschen Wahl ansieht, sitzen zu bleiben.
Eine Einigung auf der Basis, Antifa-Symbole für die Dauer der Ratssitzung einfach wieder verschwinden zu lassen, wäre m.E. möglich gewesen.



08.11.2019 07:57 Uhr
Uwe Klasen

Durch ihre immer schwerwiegenderen Taten (z.B. G20-Gipfel in Hamburg oder die aktuellen Taten in Leipzig) gehört die sogenannte Antifa, wie bereits in den USA geschehen, als terroristische Organisation eingestuft! Nicht umsonst wird sie bereits als "rote SA" bezeichnet!



08.11.2019 05:20 Uhr
Wally

Was ein Schmierentheater, um die linksextremistische Antifa hoffähig zu machen reißen die roten und grünen kommunistisch einzustufenden Parteien jegliches Tabu ein und gefährden die Demokratien. Ihr Ziel ist die Unregierbarkeit der Kommune. Damit ist auch klar, dass der politische Arm der Antifa mit Grünen und linken im Parlament sitzt.
Ich fürchte ernsthaft um die demokratische Zukunft meiner Geburtsstadt.



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Kommentare

Keine neue Infektion mit dem Coronavirus

juergen mueller:
KEIN Grund für Euphorie!!! Das Problem ist nicht, dass sich jeder auf politisch gesteuertes Handeln und Entscheidungen verlässt, sondern, dass ihm selbst das eigene Denken abhandengekommen ist, bzw. genommen wird. Sich alleine auf politisches Denken zu verlassen, ist einer der größten Fehler der Menschheitsgeschichte, was wir allzugerne vergessen. Das Abhandenkommen selbstständiges Denken ist nach wie vor eine Aufgabe, die sich vermeintlich politisch Verantwortliche gestellt haben.Wer dem nicht nachkommt,wird diskretitiert, in`s Abseits gestellt, für nicht vollgenommen. Kein Einzelfall, wie man am Beispiel der Bürgerinitiative RÜBENACH sieht,die sich seit Jahrzehnten gegen eine übermäßige Verkehrsbelastung RÜBENACH u.eine Erweiterung des GVZ A61/A48 stemmt - mit kleinen Erfolgen,die m.E. überbewertet werden,Erfolge, die sich in den nächsten Jahren stadtpolitischer Wirtschaftsförderung zeigen werden.Die BI Rübenach wird dies wegen Überalterung,fehlendem Nachwuchs NICHT mehr erleben.
Jean Seligmann:
Am 17.03.2020 gab Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das unrealistische Regierungsversprechen: "Kein Arbeitsplatz geht wegen Coronakrise verloren!"
Jean Seligmann:
Das zwanghafte und angestrengte Bemühen, die AfD zu diskreditieren, produziert Widerspruch und Lächerlichkeit am laufenden Band.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
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