CDU Ratsfraktion Koblenz

Bürgerbeteiligung findet ohne zusätzliche Räte statt

Bedenken der CDU-Fraktion und Einlenken des Oberbürgermeisters machen breite Zustimmung möglich

26.09.2022 - 11:30

Koblenz. Die in den letzten Wochen aufgekommene Diskussion um die Einführung eines sog. Bürgerrates, der sich mit dem Thema BuGa 2029 befassen sollte, fand in der letzten Stadtratssitzung ein versöhnliches Ende. Mit einer Pressemeldung Ende August hatte die Verwaltung mit Oberbürgermeister Langner an der Spitze die Absicht geäußert, dass man im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zur BuGa 2029 beabsichtigt, einen Bürgerrat einzurichten. Dies vor dem Hintergrund, dass in der Stadtratssitzung am 30. Juni 2022 genau dieser Vorschlag des Oberbürgermeisters im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden ist. Die CDU-Fraktion hat in der neuerlichen Vorlage eine grobe Missachtung von Ratsbeschlüssen gesehen und den Oberbürgermeister aufgefordert, eine andere Form der Bürgerbeteiligung zu wählen. „Es bedarf keiner Einführung von Bürgerräten, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen“, so Fraktionsgeschäftsführer Ernst Knopp über die grundsätzliche Haltung der CDU-Fraktion. Sowohl die Ausfinanzierung dieser Maßnahme, als auch die rechtlichen Bedenken der Christdemokraten hinsichtlich ihrer Zulässigkeit wurden bis zuletzt kontrovers diskutiert. In der Stadtratssitzung vom 22. September 2022 hat der Oberbürgermeister vor Eintritt in die Aussprache zu dieser Beschlussvorlage erklärt, dass er nun doch davon absehe, eine solche Beteiligungsform zu wählen. „Wir sind im Hinblick auf ein weiteres vertrauensvolles Zusammenwirken im Stadtrat froh, dass diese Änderung der Beschlussvorlage durch den Oberbürgermeister einen Riss verhindert hat. Wir freuen uns, dass wir nunmehr einhellig mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch gehen und auch Experten wie die BuGa-Freunde in den Prozess mit einbinden können“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stephan Otto.

Pressemitteilung der

CDU Ratsfraktion Koblenz

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G. Friedrich:
Alles fängt im Elternhaus an und die jungen Taugenichtse haben es wohl nicht besser gelernt. Die Quittung der modernen und digitalen Zeit und volles Versagen der Generation XYZ. Was soll noch Gutes in diesem Land wachsen ?...
G. Friedrich NRW:
Das ist doch klar, das die nicht mit einem alten Golf daher kommen. Alles auf die Sekunde geplant zu einer Zeit wo die Leute im Tiefschlaf sind. Grenznahe Möglichkeiten durch die Autobahn und eben schnelle Autos. Noch immer lautet meine Frage: Wann machen die Banken endlich die Automaten weg? Die...
germät:
Was ist eigentlich in den Päckchen drin? Heiße Luft? Die haben noch bei der OB-Wahl in Andernach gefehlt. Dort gab es ja bekanntlich eine heftige Klatsche für die SPD und seinen Kandidaten....
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