Stadtrat tagte wegen Corona-Abstandsregelung wieder in der Jahnhalle

Bundesstraße und Gastronomie im Fokus

Verkehrsberuhigung der B9 stand neben der Sondernutzungsgebühr der Bad Breisiger Gastronomie zur Diskussion

18.09.2020 - 09:32

Bad Breisig. Auch bei der Stadtratssitzung vom 14. September gab es wieder das inzwischen schon fast gewohnte Szenario. Desinfektionsmittel und Teilnehmerformulare am Eingang der Jahnhalle, maskierte Protagonisten und Abstand zwischen den Stadträtinnen und -räten.

Der wichtigste Beschluss des Abends lässt die Bad Breisiger Gastwirte aufatmen, die bisher für ihre Außenplätze die sogenannte Sondernutzungsgebühr zahlen mussten. Der im Mai 2020 von der SPD eingebrachte Antrag, der zunächst von schlechtem Wetter und dann von der Corona-Pandemie kräftig durchgerüttelten Branche in diesem Jahr wenigstens die Sondernutzungsgebühr in voller Höhe zu erlassen, wurde nach zwischenzeitlichen Diskussionen nun vom Stadtrat beschlossen. Allerdings reißt diese Entscheidung ein Loch in Höhe von rund 21.000 Euro in die Stadtkasse. Man hofft aber, der Gastronomie damit entscheidend unter die Arme zu greifen, nachdem diese sechs Wochen lang überhaupt keine Umsätze mehr tätigen konnte und danach auf nicht absehbare Zeit durch Masken- und Abstandsregelung mit weniger Tischen etc. weiterhin erheblich zu kämpfen hat.

Nicht eingeschlossen in diese Entscheidung ist der Biergarten im Kurpark, weil dieser eine Pacht und keine Sondernutzungsgebühr zahlt, hieß es in der Stadtratssitzung.

Zum leidigen Thema Verkehrsberuhigung an der innerörtlichen B9, zu dem umfangreiche Anträge von CDU und SPD vorlagen, hat der Stadtrat einen umfassenden Beschluss formuliert der u. a. folgende Kernmaßnahmen vorsieht: Durchsetzung der Tempo-30-Zone, Installation von Ampel-Grünpfeilen, alles nur möglich mit den entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Anhörungs- und Genehmigungsverfahren. Die LBM wird aufgefordert, nun schnellstmöglich den langersehnten Flüsterasphalt aufzubringen. Trotz behördlichen Widerstands soll an der Installation von LKW-Mautsäulen festgehalten werden. Die Möglichkeit von Geschwindigkeitsüberwachungs-Systemen soll geprüft und ein Angebot für ein städtisches Radverkehrswegekonzept eingeholt werden. Das ganze Paket wurde so quer durch die Fraktionen beschlossen. Weiterhin Zukunftsmusik ist eine Ortsumgehung, bei der die Untertunnelung immer noch als die wahrscheinlichste Lösung angesehen wird. Allerdings ist auch hier das Kosten/Nutzungsverhältnis alles andere als ideal. Der Stadtrat will hier aber unbedingt am Ball bleiben, um wenigstens im Vekehrswegeplan 2027 Berücksichtigung zu finden. Wie gesagt: Zukunftsmusik.

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Kommentare
Harald Zobel:
Gute Ideen und Lösungsvorschläge, die in der Pandemie dienlich wären, interessieren viele Menschen nicht. Auch nicht wenn es um Kinder geht. Die physischen und psychischen Spätfolgen, die unsere Kinder durch das Tragen einer "Schutzmaske" erleiden, sind noch garnicht abschätzbar. Die Kritiker des Kommentars von Herrn Dr. Bollinger, glänzen vor allem durch Desinteresse und Halbwissen. Sie leisten hier keinen positiven Beitrag. Es geht wie immer nur um das diskreditieren der AfD, aufgebaut auf abgedroschenen Phrasen. Herr Dr. Bollinger und Herr Bleck sind hervorragende Politiker in Kommunal-, Landes-, und Bundespolitik. Sie interessieren sich noch für die Probleme der Bevölkerung. Was die Politiker der anderen Parteien in den letzten Jahren mit oder ohne "Abschluss" zustande gebracht haben, liest sich wie ein "Schwarzbuch der Politik" !
Patrick Baum:
@Antje Schulz, es ist völlig richtig, daß in der AfD Rheinland-Pfalz das Chaos herrscht. Nicht ohne Grund liegt die AfD in Rheinland-Pfalz in den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl zum Glück deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2016. Der Grund dafür liegt in der katastrophalen Arbeit des AfD-Landesvorstands um die Führungspersonen Michael Frisch und Jan Bollinger. Inhaltlich hat die AfD Rheinland-Pfalz außer abstrusen Forderungen nichts zu bieten. Zum Leserkommentar von Natalie Bleck ist zu schreiben, daß diese auch eine AfD-Funktionärin ist. Sie ist auch die Ehefrau des AfD-Abgeordneten Andreas Bleck, der fast 20 Semester Semester erfolglos auf Lehramt studiert hat und jetzt ohne jeglichen Berufs- oder Studienabschluß im Bundestag sitzt.
Natalie Bleck:
Es nicht richtig, dass Herr Frisch die Maskenpflicht in Schulen befürwortet hat. Er sprach sich Ende April - als es noch deutlich weniger Daten zu Covid-19 gab - für eine Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen aus. Und er hat kritisiert, dass die Landesregierung es versäumt hat, flächendeckend professionelle Schutzmasken für die Bevölkerung zu beschaffen. Und damit hat er Recht! Denn diese sind nun mal besser als selbstgenähte Baumwollmasken, wie erste Studien zeigen. Im Übrigen hatte die Regierung in den letzten Monaten ausreichend Zeit, Masken zu beschaffen und hat es wieder einmal versäumt.

Auf nach Bayern

juergen mueller:
Was heißt vor Kurzem? Eine mehrtägige Reise ausgerechnet nach Bayern, unter anderem nach Berchtesgaden. Interessant wäre zu erfahren, WER von den durchweg älteren Teilnehmern mittlerweile positiv getestet wurde bzw. entsprechende Symptome aufweist. Nicht immer auf den "Jungen" herumhacken - den "Alten" fehlt es ebenso an Vernunft, Einsicht und Rücksichtnahme. KEINER dieser Unvernünftigen trägt eine Maske, geschweige denn Abstand wird eingehalten. Wenn infiziert - dann bloß nicht jammern.
Baruch Zuckerfeld :
Faktisch haben selbst die Unprofessionelln Ermittlungen seitens der Polizei den Verdacht auf Kindesmissbrauch erhärtet männliche DNA wurde definitiv laut Kriminalbericht und des Arzt Berichts der mir auch vorliegt gefunden so wurden auch Rötungen und Hämatome gefunden fest gestellt zudem sind die Erlebnisse und Schilderungen der kleinen zu Detailgetreu als das man das erfinden würde
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