Wirtschaftsausschuss - TOP Sachstandsbericht der Landesregierung „Abwicklung Hilfsanträge Ahrtal“

CDU-Landtagsfraktion fordert schnellere Auszahlung von Fluthilfen

CDU-Landtagsfraktion fordert
schnellere Auszahlung von Fluthilfen

Foto:ROB

19.05.2022 - 15:38

Kreis Ahrweiler. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz kritisiert die seit Monaten schleppend laufende Auszahlung der Hilfsgelder an Betroffene der Flutkatastrophe. Verzweifelnd wenden sich Menschen, denen die Flut alles genommen hat, an die CDU-Fraktion, weil sie noch immer auf Unterstützung vom Land warten. Aus diesem Grund hat die CDU-Landtagsfraktion heute die „Abwicklung der Hilfsanträge“ zum Beratungsgegenstand im Wirtschaftsausschuss gemacht. Dazu folgende Ausführungen der lokalen CDU-Abgeordneten, Petra Schneider, sowie des Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf:


Petra Schneider: „Zehn Monate nach der Flutkatastrophe wenden sich verzweifelte Menschen an uns und demonstrieren in den Straßen, weil keine finanzielle Hilfe ankommt. Jüngst beschrieb eine Bürgerin ihre Situation mit den Worten „Bei mir persönlich herrschen Verzweiflung, Hilflosigkeit, Unverständnis, Frust, Verärgerung, Wut und Vertrauensverlust ob der nicht eingehaltenen Zusagen und ich bin nur eine von vielen Betroffenen. (…) Ich persönlich bin erschöpft und am Rande meiner Kräfte“. Wenn die Wirtschaftsministerin im Ausschuss sagt, der Prozess sei ‚sehr zufriedenstellend‘ geht das komplett an der Realität der Flut-Betroffenen vorbei. Offensichtlich mangelt es der FDP-Ministerin an echtem Problembewusstsein. Das Mindeste wäre, wenn die Menschen einen zuständigen Sachbearbeiter per Telefon erreichen könnten, damit Fragen und Probleme im beidseitigen Interesse schnell gelöst werden - aber noch nicht einmal das bekommt die Landesregierung hin.“

Christian Baldauf: „Was die zuständige Ministerin Schmitt im Wirtschaftsausschuss heute abgeliefert hat, grenzt an Realitätsverweigerung. Der Ministerin muss doch bekannt sein, dass viele Flut-Betroffene noch immer auf Hilfen vom Land warten, das Anträge seit Monaten in Warteschleifen verharren und sich einfach nichts tut. Viele Betroffene können nicht mehr – finanziell und auch psychisch. Gutachter, Handwerker, Hausrat – all das kostet Geld. Die Menschen sind am Ende ihrer Kräfte und finanziellen Reserven. Davor darf die Landesregierung die Augen nicht verschließen, sondern sie muss endlich helfen.“

Pressemitteilung CDU-

Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

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