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Die Linke - Stadtratsfraktion Koblenz

Demokratie achten, Ratsbeschlüsse anerkennen

08.10.2019 - 14:50

Koblenz. Die Fraktion der Freien Wähler kritisierte das Verhalten des Oberbürgermeisters und den Beschluss zum Klimanotstand. Der Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung nicht nur den Klimanotstand ausgerufen, sondern auch ein Maßnahmenpaket beschlossen um den CO2 Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Die Freien Wähler wollen den Antrag, der bereits um einen Monat verschoben wurde, jetzt wieder auf die Tagesordnung setzen. „Die Wachstums- und Sicherheitsapokalyptiker der freien Wähler-Fraktion legen ein interessantes Demokratieverständnis an den Tag, wenn der Stadtrat mehrheitlich eine Entscheidung trifft, die ihnen nicht in den gefütterten Kragen passt“, erklärt Kevin Wilhelm, Mitglied der Linksfraktion und Mandatsträger der PARTEI. „Dass sie dabei noch nicht einmal davor zurückschrecken, den OB zu diskreditieren, passt zwar gut zu ihrem trotzigen Rumpelstilzchen-Auftritt während der Ratssitzung zum Klimanotstand, belegt aber auch gleichermaßen, dass sie trotz langjähriger Ratsmitgliedschaft keinerlei Respekt vor den kommunalpolitischen Institutionen und dem Wählerwillen haben“, so Wilhelm weiter.

Getragen war der Antrag zum Klimanotstand nicht nur von den Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen, sondern auch von verschiedenen, in diesem Bereich tätigen Organisationen. Zusammen wurden Punkte herausgearbeitet, wovon sich viele in dem jetzt beschlossenen Papier wiederfinden. „Auch die Freien Wähler hätten die Möglichkeit gehabt, sich mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzusetzen und über konkrete Projekte zum Klimaschutz zu diskutieren und sie einzubringen. Immerhin meldeten sie bereits im August Beratungsbedarf zum ursprünglichen Antrag an und verzögerten so die Beschlussfassung“, erklärt Oliver Antpöhler, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Wer aber Beratungsbedarf anmeldet und es in einem Monat nicht schafft, sich grundlegend mit der Thematik auseinanderzusetzen verweigert schlicht die Arbeit im Stadtrat. Eine Stadt wie Koblenz kann aber nicht wegen jeder Entscheidung mehrere Monate warten. Sie würde dadurch praktisch handlungsunfähig werden“, so Antpöhler weiter. Die Linksfraktion hofft, dass an dem Beschluss nicht mehr gerüttelt wird, und so die vielen anderen wichtigen Themen in Koblenz angepackt werden können.

Pressemitteilung

Die Linke -

Stadtratsfraktion Koblenz

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08.10.2019 15:12 Uhr
Uwe Klasen

„Demokratie achten“ ---- Gerade deshalb dürfen diese, demokratisch nicht legitimierten, sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei solchen Ratsbeschlüssen, nicht im Hintergrund mitagieren, denn der Rat wurde durch die Bürger gewählt und ist somit die einzig erlaubte Entscheidungsinstanz!



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Juergen Mueller:
Selbst ausweichende Antworten oder gar keine abgeben, an anderer Stelle den Mund voll nehmen, sich umdrehen und sich in Vergessenheit sonnen. Das ist niveaulos, aber politisch gang und gebe, der Info-Stand ein notwendiges Übel. Seid langem ein Foto, wo Herr Naumann mal sein wahres Gesicht zeigt - kein aufgesetztes Lächeln, Grinsen, das wahre Gesicht der Politik.

Vortrags- und Diskussionsabend

Wally Karl:
Warum schreibt hier einer vom anderen ab, sollte man sich in so turbulenten Zeiten nicht ein eigenes Bild von den Ereignissen verschaffen? Warum übernimmt man Informationen ungeprüft und schreibt sie in die Welt hinaus, weil man denunzieren will?
Patrick Baum:
Danke für diese Information, Herr Kocher. Das ist ja mehr als erschreckend, was man bei DEMOS e.V. auf dessen Facebookseite über Gerlinde Seidel aus Dierdorf erfährt. Einfach unglaublich, was sich in der AfD Rheinland-Pfalz so an Führungspersonal herumtummelt. Denn Gerlinde Seidel ist nicht nur Mitglied der AfD und Büroleiterin von Jan Bollinger, sondern sie ist auch Mitglied des Kreisvorstands der AfD Neuwied und Mitglied der AfD im Kreistag von Neuwied.
Karsten Kocher:
Was man auf der Facebook-Seite des Vereins DEMOS e.V. zu Gerlinde Seidel von der AfD Neuwied lesen muß, das schlägt dem Faß den Boden aus. Seidel ist auch Büroleiterin von Jan Bollinger, dem AfD-Landtagsabgeordneten aus Neuwied.
juergen mueller:
Bund (und auch Koblenz) sind bemüht der Bevölkerung zu zeigen,dass sich in Sachen Klima- u.Umweltschutz etwas tut.Unterstrichen wird dies stets mit markigen Worten.So auch betreffend die beabsichtigte Umstrukturierung des städtischen Fuhrparkes.Ein Tropfen auf den heißen Stein,berücksichtigt man das stetig ansteigende Verkehrsaufkommen,mit dem die Stadt zu kämpfen hat,das von der Stadtpolitik auch noch gefördert wird,betrachtet man ihre Pläne einer erwünschten Wirtschaftsförderung,die mehr Arbeitsplätze,aber auch mehr Verkehr bringen wird.Mit dem Klimanotstand ist das halt so eine Sache.z.B.KÖLN. - ausgerufen 9.Juli - am 13.Juli Veranstaltung "KÖLNER LICHTER - KÖLN jagd 4 Tonnen Feuerwerkskörper in die Nacht ... oder ... 2017 hat die EU alle Staubsauger über 900 Watt verboten,um Strom zu sparen - und jetzt sollen wir alle Elektroautos,E-Bykes etc. fahren?Schon gewusst? Unser BIER wird mit CO2 gezapft.Kann ich nur sagen:"Sauft,solange die Politik das noch nicht weiß".
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