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SPD-Fraktion Meckenheim

Kein „Weiter so“ in der Corona-Krise!

23.06.2020 - 13:46

Meckenheim. „Man kann sich nur wundern“, so Dr. Brigitte Kuchta, SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Meckenheim, „wie wenig die Stadtverwaltung bei den strategischen Zielen für die Stadt für die Jahre 2020-2030 den tiefgreifenden und dauerhaften Veränderungen durch die Corona-Krise Rechnung tragen will. Erst legt sie im März 2020 einen Entwurf vor, der die Corona-Krise mit keinem Wort erwähnt. Nachdem ein SPD-Antrag für eine Verschiebung der Abstimmung zur Überarbeitung des Vorworts gesorgt hat, nimmt die Verwaltung einen gemeinsamen Vorschlag von Bündnis90/Die Grünen, BfM und SPD zur Formulierung des Vorworts nicht auf, sondern speist den Rat mit wenigen unverbindlichen Ergänzungen ab - kein Hinweis auf die dauerhaft nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen, kein Hinweis auf den besonderen Fokus der strategischen Ziele auf Gesundheits-, Klima- und Umweltschutz.

Gerade in der heutigen Zeit ist auch auf Gemeindeebene der Gesundheitsschutz überragend wichtig und geht über das reine Ausführen von Anordnungen des Kreises oder des Landes weit hinaus - und nur mit einem besonderen Fokus auf Klima- und Umweltschutz können wir in Meckenheim unserer Verantwortung für kommende Generationen gerecht werden.“

Pressemitteilung

SPD-Fraktion Meckenheim

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Kommentare
juergen mueller:
Eine anerkenneswerte Aktion,obwohl gerade das "politische Mitradeln" nicht überzubewerten ist. Man ist halt dabei,zeigt Solidarität - aber weiter auch NICHTS. Denn diejenigen,denen es ernst ist mit dieser Aktion,die stehen letzten Endes auf verlorenem Posten,da letzten Endes es NICHT von ihnen abhängt,ob sich etwas ändert oder nicht. POLITIK schleicht sich immer dort ein,wo für das eigene Image etwas zu holen ist - man beteiligt sich - präsentiert sich - fährt heim,duscht,isst,trinkt und ... vergisst - ein Karussell,dass sich seit Jahrzehnten dreht,ohne dass sich wesentlich etwas ändert, außer,dass sich die Probleme häufen,unsere Lebensqualität schrumpft, unser Mitspracherecht = 0 ist u.die Politik sich in wenigen Jahren "gesundgeredet" hat,sich auf einem mit Steuergeld finanzierten Polster gut ausruhen kann,während der "kleine Mann" nach 45 Arbeitsjahren zur TAFEL schleicht oder sich mit 2-3 Jobs über Wasser hält. FRAGE:"Hat jemand schon einmal einen abgearbeiteten Politiker gesehen?

„Wir dürfen jetzt nicht schludern“

Martin Tillmann:
Ein Riesenrad im März am Rhein??? Sind dann die Gondeln auch beheizt??
Gabriele Friedrich:
Das sind in der Tat 3 besonders tolle "Zauberer" Schön !
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