Kontroverse Diskussion über den Finanzausgleich zwischen der VG und den Gemeinden/der Stadt

„Kein fairer Finanzausgleich!“

„Kein fairer Finanzausgleich!“

Auch während der Sitzung hielten die Ratsmitglieder den vorgeschriebenen Abstand ein. Foto: FRE

21.09.2020 - 11:03

Mendig. Nachdem der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Jürgen Reimann in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 16.09.2020 die Ergebnisse des am 09.09.20 geprüften „Jahresabschluss 2018“ vorgetragen hatte, kam es zu einer kontroversen Diskussion.

Nach den Worten Jürgen Reimanns schließt die Ergebnisrechnung 2018 mit einem Jahresüberschuss von 849.860,76 Euro ab und verbessert sich damit um 1.430.600,76 Euro gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Fehlbetrag von 580.740,00 Euro auswies. Die Finanzrechnung 2018 weist einen Finanzmittelüberschuss von insgesamt 485.210,50 Euro aus, wobei ein Überschuss mit 899.954,52 Euro bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein-und Auszahlungen und ein Fehlbetrag von 421,84 Euro bei den durchlaufenden Geldern entstand. Ein Fehlbetrag von 173.856,93 Euro entfällt auf die Investitionstätigkeiten und weiter entstand ein Fehlbetrag mit 240.465,25 Euro bei den Investitionskrediten für die geleisteten planmäßigen Tilgungsraten.

Jürgen Reimann stellte nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Diskussion:

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2018. Der Verbandsgemeinderat beschließt: 1. den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Mendig zum 31.12.2018 festzustellen und das Ergebnis auf die neue Rechnung vorzutragen, 2. der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 366.165,88 Euro zuzustimmen und 3. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über-und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

Der Rat stimmte dem Beschlussvorschlag bei fünf Gegenstimmen der Grünen zu. Auch bei der Entlastungserteilung: „Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Bürgermeister vertreten haben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2018 erteilt“ stimmten die fünf Ratsmitglieder der Grünen dagegen.

Zuvor hatte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel sich zu Wort gemeldet und stellte fest, dass gegenüber dem Haushaltsplan, der ursprünglich im Ergebnis einen Fehlbetrag von 580.000 Euro vorgesehen hatte, nunmehr in der abschließenden Jahresrechnung ein recht stattlicher Überschuss von 849.000 Euro erzielt worden sei. Hans Peter Ammel wörtlich: „Eine Verbesserung in Höhe von immerhin 1.430.000 Euro. Der Finanzmittelüberschuss lag bei 899.000 Euro gegenüber einem geplanten Ergebnis von minus 125.000 Euro. Das Eigenkapital verbesserte sich um 850.000 auf 11.043.000 Euro.“

Ammel schwenkte sodann auf die Zusammensetzung der Einnahmen, die sich insgesamt für das Jahr 2018 auf rund 8,2 Millionen Euro beliefen. Er verwies darauf, dass sich diese insbesondere auf 4,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Verbandsgemeindeumlage ergäben, die von Seiten der Stadt und den vier Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde zu erbringen seien.

Wörtlich bemerkte er: „Schon seit Jahren diskutieren wir hier die Entwicklung, dass die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde besser und besser wird, während Stadt und Ortsgemeinden seit Jahr und Tag gegen zu knappe finanzielle Verhältnisse ankämpfen müssen. Durch den eingeleiteten Weg der Absenkung der Umlagebelastung soll hier eine Verbesserung geschaffen werden und ich setze sehr darauf, dass bei den bald wieder bevorstehenden Haushaltsberatungen diesem Faktor nachgekommen- und alle Aufmerksamkeit hierauf gerichtet wird.“ Ammel griff auch das Thema der sogenannten „Einheitskasse“ der Verbandsgemeinde auf. Dies bedeute, dass alle Umsätze, Ein- und Auszahlungen sämtlicher von der Verbandsgemeindeverwaltung betreuten Körperschaften (Stadt, Ortsgemeinden, Eigenbetriebe, Wasser/Abwasser usw.) über ein einziges Konto abgewickelt würden. Zur Schaffung einer Übersichtlichkeit bat der Stadtbürgermeister um die Vorlage einer Aufgliederung der einzelnen Salden, separat für jede beteiligte Institution per 31.12.2018, 31.12.2019 und dem Ultimo des aktuellen Monats.

Die Verwaltung sagte die Zurverfügungstellung dieser Angaben zu.

„Das erstaunliche Plus bei dem vorliegenden Ergebnis der Jahresrechnung 2018 zu Gunsten der Verbandsgemeinde Mendig ist kein Einzelfall. 10 Jahre lang war der Überschuss in der Summe über 8 Millionen Euro und damit stieg das Eigenkapital der Verbandsgemeinde genau um diesen Betrag. Der größte Teil davon kam aber über die Verbandsgemeindeumlage, welche die Stadt und die vier Gemeinden an die Verbandsgemeinde Mendig abtreten mussten: Jedes Jahr um etwa 800.000 Euro zu viel“, so Konrad Böhnlein von den Grünen, der weiter ausführte. „Wenn die Gemeinden dieses Geld übrig hätten, wäre das ja noch akzeptabel, jedoch verlieren die Stadt Mendig und die verbandsangehörigen Gemeinden ständig ihr Eigenkapital und müssen mit Jahresfehlbeträgen und steigenden Schulden bei hohen Krediten wirtschaften. Ihnen bleibt fast keine freie Finanzspitze für kommunale Projekte.“ Diese langjährige Ressourcenverschiebung sei unfair gegenüber den Gemeinden und möglicherweise sogar unrechtmäßig, da die Verbandsgemeindeumlage so bemessen sein sollte, dass die Kommunen noch eigene Aufgaben finanzieren können sollten“, so Konrad Böhnlein.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Reimann unterstrich: „Das erklärte Ziel und die Strategie der CDU ist es, dass unsere Kommunen nicht übermäßig belastet werden. Daher ist es notwendig, die liquiden Mittel den Kommunen schnellstmöglich auch wieder zur Verfügung zu stellen, indem diese bei der nächsten Umlageberechnung für die nachfolgenden Haushalte positiv berücksichtigt werden!“

Der Beigeordnete Alfred Nett, der die Sitzung während dieses Tagesordnungspunktes leitete, fügte hin: „Daraus haben wir in der Vergangenheit die Lehre gezogen und die „Variable“ eingeführt, so dass wir immer flexibel auf solche Haushaltssituationen reagieren können.“

Nach einer ausführlichen Erläuterung des Jahresabschlusses 2018 durch die fachkundige Verwaltungsmitarbeiterin Silvana Monschauer ging Ernst Einig –CDU- noch einmal auf das Statement von Konrad Böhnlein ein: „Wenn hier von Unfairness gesprochen wird, halte ich dies für überzogen. Ich denke, wenn wir alle versuchen, so vernünftig und realistisch wie möglich die Haushaltspläne zu analysieren, wird sich zeigen, dass sowohl bei der VG als auch bei der Stadt und den Gemeinden immer wieder einige geplante Projekte aus verschiedenen Gründen in dem jeweiligen Haushaltsjahr nicht realisiert werden können, so dass die veranschlagte Summe als Plus ausgewiesen wird.“

VG-Bürgermeister Jörg Lempertz sagte zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes: „Wir sollten unbedingt vermeiden, hier ein falsches Bild zu zeichnen!“

FRE

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Kommentare
Michael Gerz:
Und niemand der abgelichteten Herrschaften trägt einen Mund-Nasenschutz! Weiter so!
Gabriele Friedrich:
Und wo ist das unbürokratisch ? Führungszeugnis- selber zahlen Kurs auch selber zahlen? Wer macht das? Keiner !
S. Schmidt:
Hey Juergen, hier noch mehr Wissenschaft, hilft vielleicht: Prousa, D. (2020). Studie zu psychischen und psychovegetativen Beschwerden mit den aktuellen Mund-Nasenschutz-Verordnungen. Das Fazit dieser Studie: MNS = Katastrophe!
juergen mueller:
Corona in China - viele offene Fragen.Ihre Schlussfolgerung ist mehr als schädlich u.nicht nachahmenswert.China ist ein Überwachungs- u.Polizeistaat.Die Angst in China vor einem Neu-Ausbruch ist groß,Bewohner dürfen bestimmte Gebiete nicht verlassen.Das gleiche gilt für Japan.Woher Sie ihren (falschen) Optimismus nehmen,bleibt Ihnen überlassen.Ihre Verharmlosung ist kontraproduktiv u.schlägt sich in einem Egoismus nieder,der unsere Gesellschaft immer mehr auszeichnet.Politisch verordnete Maßnahmen u.Einschränkungen sind nicht das Allheilmittel,sondern ein Versuch,etwas in den Griff zu bekommen,mit dem man es bisher noch nie zu tun hatte,dem man im wahrsten Sinne des Wortes fast hilflos gegenübersteht.Anstatt Klugscheißerei zu betreiben u.andere Länder als beispielhaft zu zitieren,sollten Sie sich auf das konzentrieren u.akzeptieren,was bei UNS von Nöten ist.Akzeptieren SIE,Herr Schmidt,dass wir uns hier in Deutschland befinden,halten SIE sich an verordnete Maßnahmen oder reisen SIE aus
S. Schmidt:
Die Indizien dafür, dass ein Lockdown mehr schadet, als dass er zum Guten wendet, sie mehren sich. Die neueste Studie dazu aus Japan, Hibino et al. (2020), zeigt, dass ein Lockdown nicht nur überflüssig, sondern schädlich ist. In Japan gab es zu keinem Zeitpunkt einen Lockdown. D.h. Arbeitsplätze blieben geöffnet, ÖPNV wie eh und je, keine Einschränkung des sozialen Lebens, Restaurants, Fitness-Studios etc. blieben geöffnet, das öffentliche Leben hat in diesem Jahr in Japan weitgehend ungestört von SARS-CoV-2 funktioniert. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, das seit Beginn der Pandemie 96.534 Japaner positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden. 1.711 Japaner sind an COVID-19 verstorben und Japan hat ca. 126 Millionen Einwohner!
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