Förderungsfrist für Raumluftanlagen kann in Bendorf nicht eingehalten werden

Keine gesiebte Luft für Grundschüler

Stadtrat streicht 1,27 Millionen Euro-Projekt - Baumschutzsatzung wird erstellt - Ideenkino für Vereine

26.09.2022 - 08:59

Bendorf. Anders als geplant werden Bendorfer Grundschüler nächstes Jahr keine gesiebte Luft atmen. Denn Stadtverwaltung und Rat stoppten auf der jüngsten Sitzung den Einbau von raumlufttechnischen Anlagen in den Grundschulen Medardus-Schule, Bodelschwingh-Schule und Grundschule Stromberg.

Für den vom Stadtrat beschlossenen Einbau der Anlagen hatte der Bund eine Förderung von knapp 850.000 Euro zugesagt und die Stadt sollte ein Eigenanteil von 385.000 Euro tragen.

Doch das ist wegen nicht einzuhaltenden Fristen und der Teuerung Makulatur. Die Förderung wird nur gezahlt, wenn die Anlagen bis 30. März 2023, die Verwaltung konnte eine Verlängerung bis 9. Juni erreichen, fertig eingebaut sind.

Das ist laut Bürgermeister Christoph Mohr nicht zu schaffen, da die die Lüftungsanlagen Lieferzeiten von einem halben Jahr haben und die Schulleiter einen Einbau in den Ferien wollen. So besteht das Risiko, dass die Stadt Bendorf die erhöhten Kosten von fast 1,27 Millionen Euro selbst tragen muss, was aber nicht möglich ist.

Hinzu kommen die höheren Stromkosten, die ursprünglich mit 34.500 Euro pro Jahr bei 0,30 Euro pro kWh kalkuliert worden waren. Da bei der Bündelausschreibung (mehrere Kommunen im Verbund) des Stromliefervertrags kein einziges Angebot einging, wird die Stadt Bendorf wohl in die Grundversorgung zurückfallen. Dann liegt der Strompreis bei einem Euro pro kWh, wodurch jährliche Kosten von 100.000 Euro entstünden.

Dennoch gaben Ratsmitglieder zu Bedenken, dass enges Sitzen in Schulen zur Ausbreitung von Corona führt. Es wurde bedauert, dass es vor einem Jahr Fördermittel nur für stationäre Lüftungsanlagen, nicht aber für preiswerte mobile Anlagen gab.

Einstimmig beschloss der Rat, die Planungen für raumlufttechnische Anlagen nicht weiter zu verfolgen. Der Bürgermeister betonte: „Wir werden die bisherigen Planungen nicht wegwerfen, sondern bei Änderungen wieder hervorholen.“

Große Diskussionen gab es bei der Baumsatzung, deren Erstellung die Fraktion der Grünen beantragt hatten. Sie verwies darauf, wie wichtig Bäume in einer Stadt sind und ohne Baumschutzsatzung keine Ersatzpflanzungen gefordert werden könnten.

Die CDU-Fraktion meinte, dass in Bendorf die meisten Bäume auf öffentlichem Grund stehen: „Was will man mit einer Baumschutzsatzung? Wir müssen enormen Verwaltungsaufwand betreiben. Viele Städte und Gemeinden haben die Satzung schon aufgehoben“, argumentierte sie. Und weiter: „Eine Baumschutzsatzung verhindert, dass Bendorf grüner wird. Sie schadet mehr, als sie nutzt.“

Da ist auch die SPD-Fraktion anderer Meinung, denn es gehe um Innenstadt, Klimaschutz und urbane Räume: „Wir haben jahrzehntelang falsch gebaut, weil die Hitze in den Kommunen steigt. Gärten verschwinden, Hecken, Rasen und Büsche werden weggemacht. Wenn wir für Klimaschutz sind, müssen wir auch einen Schritt wagen, viele Bürger sind für Satzung.“

Die FDP-Fraktion ist dagegen: „Wir wären die einzige Kommune im Landkreis, die in den privaten Gartenbereich der Bürger eingreift. Hinzu kommen hohe Personalkosten für eine halbe Stelle des Gartenkontrolleurs. Für das Geld können wir Bäume anders erhalten.“

„Mit dem jetzigen Personal sind die Aufgaben nicht zu erledigen“, erklärte Bürgermeister Mohr und so werde es Personalkosten von jährlich fast 44.500 Euro geben.

Dennoch wurde die Verwaltung mit der Erstellung einer Baumschutzsatzung von 14 Ratsmitgliedern, dagegen waren 10, beauftragt.

Um die Pläne für das Gebiet Vierwindenhöhe zu sichern, stimmte der Stadtrat einer Veränderungssperre zu, die einen Baustopp bedeutet.  

Das alte Kino in der Poststraße 10 wurde seinerzeit für städtebauliche Entwicklungen erworben, dann aber als Ideenwerkstatt für die Bewerbung zur Landesgartenschau genutzt.

Da es als Raum für die Bürger Bendorfs angesehen wird, empfiehlt die Verwaltung, dass gemeinnützige Institutionen die Räume nutzen sollen. Gewerbliche Interessenten sind jedoch ausgeschlossen.

„Wegen unglaublich hohen Gasrechnungen durch bauliche Probleme wird das Kino nicht geheizt. Es soll der städtebaulichen Entwicklung zugeführt aber in diesem Zustand nicht verkauft werden“, erläuterte Bürgermeister Christoph Mohr.

Daher beauftragte der Stadtrat die Verwaltung „eine Nutzungsvereinbarung zur temporären Überlassung der Räumlichkeiten für gemeinnützige Vereine, Institution o.ä. zu erstellen und die entsprechenden baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.“

Dem Förderungsantrag für die 4,4 Millionen Euro teure Sanierung der Mehrzweckhalle in Sayn stimmte der Rat ebenfalls zu. Durch den Zuschuss müsse die Stadt dann lediglich noch 440.000 Euro tragen.

Bendorf soll in das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ kommen, bei dem mindestens eine Million Euro fließt. Das beschloss der Rat als Projekt für die Stadtmitte Bendorf, in dem zahlreiche Klima-Maßnahmen aufgeführt sind. HEP

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G. Friedrich:
Alles fängt im Elternhaus an und die jungen Taugenichtse haben es wohl nicht besser gelernt. Die Quittung der modernen und digitalen Zeit und volles Versagen der Generation XYZ. Was soll noch Gutes in diesem Land wachsen ?...
G. Friedrich NRW:
Das ist doch klar, das die nicht mit einem alten Golf daher kommen. Alles auf die Sekunde geplant zu einer Zeit wo die Leute im Tiefschlaf sind. Grenznahe Möglichkeiten durch die Autobahn und eben schnelle Autos. Noch immer lautet meine Frage: Wann machen die Banken endlich die Automaten weg? Die...
germät:
Was ist eigentlich in den Päckchen drin? Heiße Luft? Die haben noch bei der OB-Wahl in Andernach gefehlt. Dort gab es ja bekanntlich eine heftige Klatsche für die SPD und seinen Kandidaten....
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