Christian Baldauf / Gordon Schnieder:

Landesregierung hat Kommunen in die Verschuldung getrieben

VGH-Urteil: Kommunaler Finanzausgleich verfassungswidrig - Seit über einem Jahrzehnt Verfassungsbruch

22.12.2020 - 08:55

Region. Das höchste rheinland-pfälzische Gericht, der Verfassungsgerichtshof, hat in seiner heute verkündeten Entscheidung die von der Landesregierung zu verantwortende kommunale Finanzausstattung als verfassungswidrig eingestuft. Damit ist die Pflicht zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2022 verbunden. Dazu erklären der Vor-sitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der innen- und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Schnieder:


„Gestern noch hat die Ministerpräsidentin in ihrer Haushaltsrede die Leistungen ihrer Regierung für die Kommunen über den grünen Klee gelobt. Heute hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof das genaue Gegenteil festgestellt. Bereits seit 2007 verstößt der von der SPD-geführten Landesregierung zu verantwortende und verfassungswidrig fortgeschriebene Kommunale Finanzausgleich gegen unsere Landesverfassung. Das ist eine neuerliche schallende Ohrfeige für diese Landesregierung, die als Dauergast nicht nur vor dem Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach von den Richtern an das geltende Recht erinnert werden musste.“

Das heutige Urteil, so Baldauf und Schnieder, bestätige die seit vielen Jahren immer wieder von der CDU-Landtagsfraktion geäußerte Kritik an der mangelhaften kommunalen Finanzausstattung:

„Wir haben nicht zuletzt bereits nach dem Urteil von 2012 mehrfach darauf hingewiesen, dass die nach diesem Urteil auf Veranlassung der Landesregierung vorgenommenen Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs keine Verbesserung bringen, da sie die Vorgaben des Gerichts missachten und gegen geltendes Recht verstoßen. Die Folge ist, dass die Kommunen unter einem Kommunalen Finanzausgleich leiden, der seit nunmehr 13 Jahren verfassungswidrig ist. Die Landesregierung hat die Kommunen in die Verschuldung getrieben.

Dieses Urteil ist richtungweisend, bedeutet eine seit Langem überfällige Kehrtwende für unserer Kommunen und ist eine der wichtigsten Entscheidungen der zurückliegenden Jahre. Angesichts der Komplexität der Materie wird es nun darauf ankommen, die Entscheidungsgründe im Einzelnen zu analysieren. Klar ist: Der Kommunale Finanzausgleich muss so reformiert werden, dass die Kommunen endlich aufgabenangemessen ausgestattet werden. Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen.“

Pressemitteilung CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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03.01.2021 01:39 Uhr
juergen mueller

Landesregierung in die Verschuldung getrieben?
Es gibt viele Gründe, die zum Finanzdebakel der Kommunen geführt haben.
Die dürften Ihnen, Herr Baldauf, bestens bekannt sein.
Bevor man den Mund bis zum Zerreißen der Mundwinkel aufmacht, erst einmal in sich gehen, ob man es besser gemacht hätte.
Dieses Urteil bedeutet erst einmal nichts und ist für politische Gremien nur wieder etwas, was man für sich als vermeintliches Plus verwerten kann.
Im Endeffekt gibt es keine politisch verbreiteten guten Nachrichten, es sei denn, man kennt die wahren Hintergründe und wäre davon überzeugt.
Auch ein Herr Baldauf kennt nur seine wahren Zielgründe.



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Kommentare
Gabriele Friedrich:
Klar, den Kindern die Natur beibringen und wie Papier hergestellt wird, das der Regenwald schon abgegrast ist und man achtsam sein muss... und dann bunten Krempel und *bling*bling* aus China kaufen. Oder Fischstäbchen mit wenig Fisch und viel Panade in viel Verpackung. Hauptsache bunt... hört mir doch...
juergen mueller:
Da haben wir es wieder. Andere, wie hier Kinder, inspirieren zu wollen, mit einem tatsächlich wertvollen Material wie Papier sorgsam umzugehen, ihnen näherzubringen, woraus es eigentlich hergestellt wird u. sich selbst dessen ausgiebig u. verschwenderisch zu bedienen, weil man es für ein Festhalten...

„Gedanken...“

Gabriele Friedrich:
Ich kann da auch nichts mit anfangen, schon recht nicht wenn "Gott" genannt ist. Seelsorge -das ist ein Begriff, der die Tatsachen ausblendet, das der Mensch körperliche Leiden hat, existenzielle Sorgen, Probleme mit anderen oder eben einfach nur Hilfe sucht. Der Alltag sieht so aus, das man relativ...
juergen mueller:
Ich persönlich verzichte gerne auf solche Hilfe und das aus einem bestimmten Grund. Jeder, der das liest, sollte sich darüber im Klaren sein, dass das alles mit Realität nichts zu tun hat. Unter Seelsorge stelle ich mir etwas anderes vor - greifbar, der Realität entsprechend, kein Gelaber von etwas,...
Gabriele Friedrich:
[ Zitat ] „Die Stärke der SPD war es schon immer, zuzuhören und nah bei den Menschen zu sein“ [ Zitat Ende ] Das muss aber mindestens über 50 Jahre her sein,, wenn nicht länger....
juergen mueller:
Klar ist hier garnichts. In Kontakt mit den Bürger*innen zu treten, zuzuhören, nah bei den Menschen zu sein ist keine Stärke der SPD u. war es nie. Selbstlob stinkt nun einmal. 3 Kriterien, die jeder Politiker für sich ins Feld führt, weil sie einfach zum politischen Leben dazugehören, für ihn persönlich...
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