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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner referierte beim CDU-Ortsverband Leutesdorf

Mit 70 Traktoren zum Neujahrsempfang

Auf der Rheinstraße stand Politikerin den Bauern Rede und Antwort – Saal war mit 100 Gästen völlig überfüllt

14.01.2020 - 08:33

Leutesdorf. Es war wohl die Ouvertüre von dem, was in allen Bundesländern am 17. Januar geschieht: Großdemos der Landwirte. Schon auf der Leutesdorfer Rheinwiese standen fast 70 Traktoren mit Plakaten mit verschiedenen Forderungen. Grund dafür war, dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner der Einladung des Leutesdorfer CDU-Ortsverbands gefolgt war und zum 20. Neujahrsempfang in die Jugendherberge kam.


Protest der Landwirte


Das gelang erstmal nicht, denn die Landwirte löcherten Julia Klöckner, sie wurde begleitet von Ehemann Ralph Grieser, mit Fragen und Forderungen. Eine halbe Stunde lang stand die Politikerin auf der Rheinstraße in der Kälte, der Leutesdorfer Landwirt Volker Siemeister legte ihr schließlich sein Jackett um, den Bauern Rede und Antwort. Die Landwirte machen sich Sorgen um die Zukunft wegen neuen Verordnungen für Düngen, Insektenschutz und CO2-Imissionen und befürchten sogar ein Höfesterben.

„Bei der Düngerverordnung legten bisher alle Politiker jahrelanges Fehlverhalten an den Tag. 2017 gab es eine Verschärfung der Düngerverordnung“, führte die Landwirtschaftsministerin aus. Denn Deutschland wurde von der EU verklagt, weil zu viel Nitrat im Grundwasser ist. Julia Klöckner kritisierte, dass die Messstellen dafür nicht transparent seien und forderte die Umweltministerin auf, bundeseinheitlich punktgenaue Messstellen zu installieren.


Klöckner spricht Verschärfung der Düngeverordnung an


„Das Land Rheinland-Pfalz rufe ich auf, wie Nordrhein-Westfalen und Bayern die Messstellen zu überprüfen“, forderte die Politikerin, denn die EU-Umweltkommission schaue sich nur den Nitratgehalt im Grundwasser an.

„Bei der Nitratrichtlinie sind wir Deutschen die allerletzten, die die noch nicht umgesetzt haben. Die haben in Brüssel mit uns die Geduld verloren“, gab sie zu Bedenken und weiter: „In zehn Jahren düngen wir anders, die Veränderung ist aber heute.“

Pflanzenschutzmittel würden immer gebraucht, da die Produkte super aussehen sollen. Es gelte die Ernte zu sichern und Rückstände zu minimieren.


Landwirtschaft kein Klimakiller


„Wir müssen mit der Gen-Schere passgenaue Pflanzen züchten, die Erregerresistent und klimastabil sind. Dafür habe ich keine Mehrheit, weil SPD und Grüne sagen brauchen wir nicht“, bedauerte Julia Klöckner. Landläufig heißt es ja, dass die Landwirtschaft durch den CO2-Ausstoß einen hohen Anteil am Klimawandel hat. Dem widersprach die Ministerin: „Forst- und Landwirtschaft ist die einzige Branche, in der CO2 gespeichert wird und dafür bekommt die Landwirtschaft Geld aus Klimafond. Die Landwirtschaft trägt nur mit 7 Prozent zu den CO2-Imissionen bei. Das kommt aber beim Bürger nicht an.“


Bauern bemängeln Niedrigpreise


Dennoch sind die Bauern unzufrieden, besonders mit den Preisen: „Alles liegt am Boden bei den Preisen“, behauptete ein Landwirt. Julia Klöckner konterte: „Seit 2003 waren die Schweinefleischpreise noch nie so hoch. Aber 33 Cent für den Liter Milch finde ich auch zu wenig, da fehlen 10 Cent für die Kostendeckung.“


Höhere Preise für Lebensmittel gefordert


Schließlich ging es zum eigentlichen CDU-Neujahrsempfang in die Jugendherberge. Der Vortragsraum war mit etwa 100 Gästen völlig überfüllt, so dass den meisten Landwirten der Zutritt verwehrt werden musste.

Die Ministerin referierte im Prinzip über dieselben Themen, die zuvor schon auf der Straße angesprochen wurden. Aber es ging auch noch um das Tierwohl: „Dafür sind größere Ställe und mehr Auslauf notwendig“, unterstrich die Ministerin, „aber da gibt es Klagen in den Dörfern und auch Behörden sehen das oft nicht ein.“

Die Politikerin wandte sich gegen Preisdumping bei Lebensmitteln: „Wir geben für unsere Ernährung unter 10 Prozent unseres Einkommens aus und sind damit in der EU am unteren Ende“, und nannte als Beispiel: „Wie soll ein Erzeuger davon leben, wenn 100 Gramm Hähnchenfleischschenkel 14 Cent kosten? Wären das Ladenhüter würden sie schnell verschwinden“, glaubt sie.

Wichtig sei, in Schule und Kita schon entsprechendes Wissen über solche Wirtschaftszusammenhänge zu vermitteln. Und dann hatte Julia Klöckner noch eine halbe Stunde Zeit, um Fragen zu beantworten.

CDU-Ortsverbandsvorsitzender Volker Berg dankte der Ministerin mit einem Geschenk. Wie hat der kleine CDU-Ortsverband es geschafft, eine solch prominente Rednerin zu bekommen? „Wir haben Kontakt zu ihrer persönlichen Assistentin und die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat uns auch geholfen bei der Einladung, die schon im Juni erfolgte“, antwortete Beate Kerres, zweite CDU-Ortsverbandsvorsitzende und weiter: „Von der Demo der Landwirte wussten wir im Vorfeld schon, wir hatten aber Angst, dass noch mehr kommen. Allerdings waren die Gäste überrascht.“


Positives Feedack zu Großdemo der Bauern


Die Demo fand Beate Kerres gut, „...denn die Bauern müssen ihre Meinung sagen können.“

Apropos Demo: Wer hat denn die organisiert? „Niemand! Wir haben uns untereinander kurzgeschlossen, als wir die Einladung zum Neujahrsgespräch sahen“, antwortete ein Landwirt.

So sei das auch keine Demo, die hätte angemeldet werden müssen: „Wir sind der Einladung gefolgt und deshalb ist jeder privat hier mit seinem Fahrzeug. Man hätte auch mit dem Zug kommen können“, hieß es und es gab ja auch keinen Konvoi durch Leutesdorf. HEP

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14.01.2020 08:53 Uhr
Uwe Klasen

Dazu ein guter Bericht auf "Achgut.com": "Wenn Umweltrechtler Bauern die Existenz zerstören"!



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Nitrat im Grundwasser

juergen mueller:
Pressemitteilung 22.01.2020 - Bereits im November 2019 wurden in einer einzigen Probe von Blütenpollen eines "Ingelheimer Bienenvolkes" sage u.schreibe "34 verschiedene Pestizide" festgestellt.Zuständige Ministerien wurden informiert u.um Stellungnahme/Handlung gebeten = 0.Landwirtschaftsminister WISSING/FDP habe seinen Einsatz für "weitere" Zulassungen von Pestiziden angekündigt.Umweltministerin HÖFKEN/GRÜNE "schweigt" - Mainzer Staatskanzlei/Ministerpräsidentin DREYER = KEINE Stellungnahme. KLÖCKNER plädiert für eine intensivere, chemiegestützte Landwirtschaft !!! Das Lügengebilde POLITIK stabilisiert sich weiter, ausgerichtet auf das Profitinteresse der Agrarindustrie,von dem wiederum die Politik profitiert, in dem sie offen zu ihrer Abhängigkeit steht.Und diese beschwert sich dann noch über mangelnden Respekt aus der Bevölkerung gegenüber jenen "Die Verantwortung übernehmen". Meine Frau fragte mich eben:"Wie war dein Tag"? Antwort:"Kotztüten sind alle"!
juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.
Karsten Kocher:
Frau oder Herr Wally Karl, wenn man sich den bisherigen politischen Aktionismus des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch, auch aus seiner Zeit vor der AfD, genauer ansieht, dann paßt die Einstufung christlich-radikal schon. Und wenn man sich die aktuellen Beiträge des Vereins DEMOS e.V. zu den Herren Schäfer und Salka von der AfD Westerwald anschaut, dann zeigt es deutlich, wie stark sich das extrem rechte Gedankengut im AfD-Kreisverband Westerwald schon festgesetzt hat.
Wally Karl:
Die unqualifizierte Einstufung von AfD - Politikern als rechtsradikal ist einigen Kommentatoren noch nicht genug. Als Steigerung wird jetzt neu der völlig abstruse Begriff christlich - radikal verwendet, was immer das auch heißen soll. Aus dem Geschichtsverständnis heraus könnte man höchstens die Kreuzritter als christlich - radikal bezeichnen.
Wally Karl:
Für den geneigten Leser entsteht der Eindruck, das Patrick Baum sich beruflich mit Hass und Hetze beschäftigt. Nicht anders ist seine ständige einseitige Kommentierung zu erklären und wenn es dann noch um die AfD geht läuft er zur Hochform auf. Hatten wir nicht in dieser Gesellschaft beschlössen uns von Hass und Hetze zu distanzieren um eines friedlichen Zusammenlebens willen?
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