Presseerklärung der SPD Stadtratsfraktion Mayen zur Stadtratssitzung

Präsenzsitzung des Stadtrats: StEG, Lüftungsanlagen, „Stadtdörfer“ und Haushalt

20.10.2021 - 15:07

Mayen. Zu Beginn der Stadtratssitzung, endlich wieder als Präsenssitzung – aus „Abstands“-Platzgründen im Bürgerhaus Hausen – legte OB Meid Darstellungen des aktuellen Sachstandes zum Hochwasser- und Starkregenkonzept sowie zum Komplex „Lebendige Zentren“ einschließlich der geplanten Hochgarage vor. Wichtig hierbei die Feststellung, dass eine vom Landesrechnungshof ins Gespräch gebrachte mögliche Rückzahlung von Fördergeldern abhängig von der künftigen Auslastung der Garage, wohl nicht drohe.


Ersten Diskussionsbedarf gab es zu einer vorgeschlagenen Änderung der Satzung der Stadt Mayen über die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration zur Beschlussfähigkeitsregelung. Nachdem die SPD-Fraktion auf die feststehende und ausreichende Regelung in der Gemeindeordnung hinwies, bestand einstimmig kein weiterer Änderungsbedarf der Satzung.

Ebenfalls einmütig erfolgte die Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben zur möglichst schnellen und unbürokratischen Beseitigung von Schäden des Unwetterereignisses vom Juli 2021, die Bewilligung des zusätzlichen Aufwandes für die Heimerziehung und die Bürgschaftsübernahmen für die Stadtwerke Mayen GmbH für den Betriebszweig Badezentrum.

Anlass zur kontroversen Diskussion bestand zu den Ausführungen, Ergebnissen und Vorschlägen zur Umsetzung der Organisationsuntersuchung der städtischen Eigengesellschaften und Betriebe, in denen das Verfahren einer liquidationslosen Vollbeendigung der Stadtentwicklungsgesellschaft quasi als alternativlos betrachtet wird. Nach diesem Urteil ist die StEG de facto handlungsunfähig. Der Grundstein für den sich abzeichnenden Weg in die Insolvenz wurde vor Jahren bei der Übertragung der städtischen Wohnungen gelegt, die gegen Zahlung einer zweistelligen Millionensumme an die Stadt erfolgte. Allein die Finanzierung durch Darlehen band die Liquiditätsmittel der StEG, so dass kaum noch Platz und Fähigkeit zur Unterhaltung, geschweige Sanierung der Wohnungen blieb. Einfacher Grund war die völlig unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung der Gesellschaft über Jahre. Und eben über all die Jahre hat die SPD-Fraktion Jahr für Jahr um eine ausreichende Finanzausstattung gekämpft, in jeder Haushaltdebatte entsprechende Gelder dafür beantragt, die mehrheitlich, auch durch die CDU-Fraktion, abgelehnt wurden. Somit war nicht nur eine Unterhaltung/Sanierung unmöglich, sondern auch der zweiten Schwerpunkttätigkeit, der Wirtschaftsförderung der Boden entzogen. Hier fehlten von Anfang an Professionalität, eine Unternehmensführung mit Wirtschaftsfachleuten.

Die bis heute nicht geregelte StEG-Affäre belegte die „Kompetenzen“ der damaligen Geschäftsführung und Verwaltungsspitze/OB.

Die von uns angestrebten Fähigkeiten zur Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten, Schaffung von bezahlbarem/sozialem Wohnungsbau, Bekämpfung des Leerstands der Innenstadt, Förderung von und enge Kooperation mit unserer Wirtschaft hatten so nicht wirklich eine Chance. Dass die CDU-Fraktion jetzt ebenfalls die desaströse Finanzausstattung beklagte, führte natürlich zu Verwunderung, warf aber auch die Frage der Glaubwürdigkeit auf. Der anscheinende Sinneswandel, die Einsicht der „Mehrheitsfraktionen“ komme angesichts des Zustands der Steg (siehe Gutachten) schlicht zu spät, ihre beäugten Rettungsversuche wären nicht finanzierbar, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Sondermann.

Jetzt gilt es, die für die Stadt sauberste und unschädlichste Lösung zu finden.

Alles deutet auf eine liquidationslose Vollbeendigung der StEG hin. Insofern fand der gemeinsame Beschlussvorschlag, die Verwaltung solle die Voraussetzungen dafür prüfen, auch unsere Zustimmung.

Wie die damalige Begründung eines Wirtschaftsbeirates war die Neueinrichtung dieses wichtigen Expertengremiums an großes Anliegen der SPD-Fraktion. Daher begrüßten wir die aus den bisherigen Erfahrungen reformierte Zusammensetzung und die erforderliche Satzung.

Bereits im März 2021 hatte die SPD-Fraktion die Anschaffung von stationären Lüftungsanlagen für unsere Grundschulen und Kitas befürwortet und dazu einen Antrag gestellt. Folgerichtig auch angesichts der Fördermaßnahmen der einstimmige Beschluss zugunsten unserer Kinder.

Für die SPD-Fraktion war es mit dem Beschluss der Satzung über den wiederkehrenden Ausbaubeitrag höchste Zeit, nicht nur weil die Einführung bis 2024 gesetzlich vorgeschrieben ist, sondern um endlich die dringende Sanierung und den Ausbau der Straßen angehen zu können.

Das Modellprojekt „Stadtdörfer“ sollte die Lücke bei der Weiterentwicklung von Stadtteilen mit dörflichem Charakter schließen, da diese in den bestehenden Dorferneuerungsprogrammen keine Berücksichtigung fanden. Unsere Stadtteile Alzheim und Hausen, die in dieses Projekt aufgenommen wurden, legten einen beeindruckenden Start hin. Die Ortsvorsteher Lothar Geisen und Karl-Josef Weber schilderten die einmalige Bürgerbeteiligung mit Flyern, Dokumentationen, Workshops, Treffen der Lenkungsgruppen und freiwilligen Tagungen von Arbeitskreisen der Bürger mit engagiertem Einbringen ihrer Ideen. Umso enttäuschender dann zunächst das „Zusammenstreichen“ der „Wunschliste“ im Kontakt mit dem Innenministerium. Aber den zwei Ortsvorstehern gelang eine Anpassung an die neuen Vorgaben, so dass ein aus diesem Modell fest etabliertes „Stadtdörfer“-Projekt deutliche Zukunftsperspektiven bieten kann.

Für unseren Oberbürgermeister Meid bot sich zum ersten Mal das Highlight eines Verwaltungschefs, die Einbringung von Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2022. Für den Rat zwar Routine, aber wie immer mit Spannung erwartet. Die vorgelegten Eckdaten hinterließen zunächst erste gemischte Gefühle angesichts erfreulicher Zahlen u.a. bei der Gewerbesteuerentwicklung, aber auch Nachdenklichkeit durch die üblicherweise restriktiven Vorgaben der ADD. Zudem erscheinen die Herausforderungen bei Bewältigung der zahlreichen millionenschweren Vorhaben in der Stadt, der Folgekosten von künftigen Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser und Starkregenfälle, durch die nicht abzusehende Entwicklung der Pandemie und viele andere Unwägbarkeiten.

Nun stehen die intensiven Haushaltsberatungen in den Fraktionen, idealerweise auch zwischen den Fraktionen an, um miteinander und schließlich mit der Verwaltung einen zwar genehmigungsfähigen, aber zukunftstauglichen und bürgernahen Haushalt 2022 auf den Weg zu bringen.

Pressemitteilung

SPD Stadtratsfraktion Mayen

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Kommentare
flindiesel:
Schön zu sehen das es dort so gut vorwärts geht, war vor einiger Zeit auch Mal einen Tag zum Aufräumen da. ??...

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Eva-Maria Reiwer:
Ein Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten! Danke für die gute Beratung in Ahrweiler....
Gabriele Friedrich:
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