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Ellen Demuth: Sonntage grundsätzlich schützen

Präzise Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen

29.06.2020 - 13:36

Kreis Neuwied. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth spricht sich für eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen zu verkaufsoffen Sonntagen aus. Ihre Fraktion habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den Landtag eingebracht.

„Wir brauchen eine praxisnahe Regelung, die den Schutz des Sonntags mit den Bedürfnissen des Einzelhandels, unserer Kommunen und vieler Kunden in Einklang bringt. Dabei ist klar, dass wir ohne Wenn und Aber zum Schutz des Sonntags stehen. Ermöglichen wollen wir aber, dass die schon heute möglichen verkaufsoffenen Sonntage zum Teil nicht nur anlassbezogen, also z.B. im Zusammenhang mit Festen, sondern auch ohne konkreten Anlass - aber natürlich von der Anzahl her begrenzt – durchgeführt werden können. Dazu ist eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes notwendig.

Ellen Demuth weist darauf hin, dass der Einzelhandel auch im Kreis Neuwied gestärkt werden muss, da er prägend für die Innenstädte sei: „Wenn wir lebendige Innenstädte wollen, wenn wir fundierte fachliche Beratung und Einkaufserlebnisse wollen, die entspanntes Schlendern durch Innenstädte mit Einkaufsmöglichkeit und Einkehr verbinden, dann müssen wir den Rahmen dafür schaffen. Das liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse.“

Demuth weiter: „Für eine solche Regelung spricht auch, dass der rheinland-pfälzische Einzelhandel gerade jetzt Unterstützung braucht. Die Corona-Pandemie hat deutliche Spuren hinterlassen. Innenstädte waren wie leergefegt, Kunden blieben zu Hause. Umsatzeinbußen von 100 Prozent waren häufig die Regel. Jetzt muss dringend zusätzlicher Umsatz geschaffen werden.“

Die rot/gelb/grünen Regierungsfraktionen, so Ellen Demuth, hätten leider bislang keine Bereitschaft signalisiert, diese Initiative zu unterstützen: „Das ist bedauerlich, denn unser Gesetzentwurf sieht für dieses Jahr vier und danach jährlich zwei verkaufsoffene Sonntage ohne besonderen Anlass vor. Das würde dem Einzelhandel helfen. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hier umzudenken.“

Pressemitteilung

Ellen Demuth

Mitglied des Landtages

Rheinland-Pfalz (CDU)

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Kommentare

Sinziger Kirmes findet nicht statt

egal :
Es war doch klar das man es absagen wird alles nur heisse Luft der Veranstalter. Wahrscheinlich wurde er unter Druck gesetzt mit Verlust seiner Stellung.
Peter Rein:
Nicht nachvollziehbar, wo gibt es Entscheider mit Rückgrat. Wir müssen damit leben, das Corona da ist und nicht mehr verschwindet. Wie tausende Viren etc. Dann bleiben wir demnächst nur noch eingesperrt und verlieren noch Hunderte von Arbeitsplätzen. Wer das verantwortet der gehört bestraft.
Gabriele Friedrich:
Also hatten die Täter wieder einmal leichten Zutritt zu einem Firmengelände. Langsam müssten doch die Leute klüger werden.Warum haben sie keine Sicherheitsvorkehrungen? Man kann in Deutschland alles machen, ohne Konsequenzen. In der Nacht sind alle Katzen grau-also hat sicher auch keiner was gesehen.
juergen mueller:
Mein letzter Besuch auf der "MS Wissenschaft" war interessant, aufschlußreich u.ist jedem zu empfehlen.Das war`s dann aber auch schon,bedenkt man,welche Anforderungen,Mühe und Kosten es erfordert,etwas wieder zu reparieren,dass uns Dank der Politik u.Wirtschaft dorthin geführt hat,wo wir uns alle heute befinden. WIR präsentieren hier für alle Bürger*innen ein Stück ZUKUNFT. Mit WIR meint sich die POLITIK mal wieder selbst u.WAS sie uns für die ZUKUNFT präsentiert,ist mehr als bescheiden u.beschämend. Da stellt sich jemand hin,verkörpert dieses ewig präsente,unglaubhafte politische ICH-Gefühl u.glaubt auch noch selbst an das,was er,betreffend unsere ZUKUNFT,sagt. Zu wünschen wäre,dass diejenigen,die von ZUKUNFT reden,diese auch am eigenen Leibe noch mitbekommen u.nicht nur die nächste Generation. Aber was interessiert die Politik schon ihr Geschwätz von gestern.
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