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Stadtratssitzung in Neuwied

Ralf Seemann zum Beigeordneten gewählt

Bürgerinteresse war groß - Heimathaus platzte aus allen Nähten

08.11.2019 - 14:58

Neuwied. Die Verlesung der persönlichen Erklärung vom Bürgermeister Michael Mang zur Abberufung von GSG Geschäftsführer Carsten Boberg aber viel mehr noch die Wahl des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten interessierte die Neuwieder. Zahlreiche Besucher mussten sich zur Stadtratssitzung mit Stehplätzen begnügen. Ein so großes Interesse ist äußerst selten und unterstrich, was Dr. Jutta Etscheidt gleich eingangs der Sitzung sagte. Die Beigeordnetenwahl bzw. die Nominierung von Ralf Seemann (Bündnis 90/Die Grünen) hätte im Vorfeld in der Politik und der Bevölkerung für Turbulenzen gesorgt. Die Ratsfrau stellte daher den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Die Verwaltung solle die gewonnene Zeit nutzen, um die Stelle neu auszuschreiben oder ein anderes Verfahren zu prüfen. Das sorgte für spontanen Applaus bei den Zuschauern. Beim Stadtrat kam der Vorschlag dagegen nicht gut an. Die erforderliche 2/3 Mehrheit kam nicht zustande. Lediglich zwanzig Ratsmitglieder sprachen sich für den Änderungsantrag und fünfundzwanzig, aus den Reihen von CDU, Büdnis90/Die Grünen und FWG, dagegen aus. Redebeiträge zum Tagesordnungspunkt 5 gab es keine mehr. In den vergangenen Monaten hatte der Stadtrat zunächst die erforderliche Änderung der Hauptsatzung, zwecks Erweiterung des Stadtvorstands auf drei Personen, sowie den Ausschreibungstext debattiert und verabschiedet. Was den Kandidaten Ralf Seemann anbelangt, wurden Pro und Kontra in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert. BLICK aktuell berichtete ausführlich. Als Oberbürgermeister Jan Einig den Tagesordnungspunkt aufrief und um Vorschläge bat, nannte Grünen Fraktionschefin Regine Wilke erwartungsgemäß Ralf Seemann. Einen anderen Wahlvorschlag gab es nicht. Später erklärte Dr. Jutta Etscheidt der Presse gegenüber, dass die Bürgerliste sich gemeinsam mit den Linken und der FDP ein paar potenzielle Kandidaten angesehen hätte. Der Favorit der Bürgerliste sei allerdings nicht bereit gewesen, sich der Wahl zu stellen, nachdem sich die Mehrheitsfraktion von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG bereits auf Ralf Seemann festgelegt hatte und eine Bewerbung somit aussichtslos war.


„Ich freue mich wirklich“


Vor der geheimem Abstimmung stellte sich Ralf Seemann vor und warb um Zustimmung mit den Worten: „Ich freue mich wirklich auf die Aufgaben“. Vor 25 Jahren sei er nach Neuwied gekommen, habe zunächst in Altwied, dann in Heddesdorf gewohnt. Mehr und mehr sei seine Familie überrascht gewesen, was Neuwied alles zu bieten habe. Besonders hob der 56-Jährige die Menschen hervor, von denen die Neuankömmlinge schnell angenommen wurden. Ralf Seemann schätzt das große Engagement der Bürger für ihre Stadt und die Stadtteile. Was seine persönliche Eignung für den Beigeordneten anbelangt, so verwies das Ratsmitglied der Grünen auf über dreißig Jahren Führung von Mitarbeitern. „Der Erfolg der Mannschaft hängt von der Wertschätzung jedes einzelnen ab“, betonte Ralf Seemann. Als gut organisierter und strukturierter Mensch, der niemals unvorbereitet sei und sich stets an Absprachen hält, werde er sich schnell in den neuen Job einarbeiten können. Der Kandidat umriss seine Visionen. Den Klima- und Umweltschutz will er als „Grüner Beigeordneter“ in allen Belangen der Verwaltung so verankern, dass Klimabelange selbstverständlich sind. Städtische Liegenschaften sollen energetisch saniert werden. Ralf Seemann möchte weniger Autos und mehr Grün in der Stadt. ÖPNV und Radwege sollen ausgebaut werden. In der City soll es belebt zugehen und die Menschen sich sicher fühlen. Zukünftig soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Den Wohlfühlfaktor der Menschen möchte Ralf Seemann mit einem Quartiersmanagement, vergleichbar mit dem in der sozialen südöstlichen Innenstadt, verbessern. Und schließlich kündigte Ralf Seemann die Haushaltskonsolidierung als Vision an. Bekanntlich übersteigen die Ausgaben die Einnahmen seit Jahren und der Schuldenberg wächst.


Zustimmung über Koalition hinaus


Rund fünfundvierzig Minuten lang, in denen gewählt und ausgezählt wurde, lag geballte Spannung im Saal. Dann verkündete Oberbürgermeister Jan Einig das Ergebnis: 31 Ja und 12 Gegenstimmen, bei 2 Enthaltungen.

Damit erreichte Ralf Seemann nicht nur die erforderliche Mehrheit, sondern ergatterte noch etliche Stimmen über die eigene Koalition hinaus. Zumal die CDU nicht geschlossen für den Kandidaten stimmte. Neben Stimmen aus den kleineren Fraktionen hatten auch einige Sozialdemokraten für Ralf Seemann gestimmt.

Fraktionschef Sven Lefkowitz wies darauf hin, dass die Mehrheitskoalition keine eigene Mehrheit hatte und man nun zur Sacharbeit zurückkehren könne. Einer Koalition bedürfe es dafür nicht einmal. Erwartungsgemäß zufrieden zeigten sich die Koalitionäre über das Ergebnis, dass deutlich besser ausfiel, als im Vorfeld spekuliert wurde. FF

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08.11.2019 18:23 Uhr
Helmut Gelhardt

Das einzig Richtige wäre gewesen, den TOP Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten von der Tagesordnung zu nehmen und den ganzen Sachverhalt neu zu überlegen.
Bis jedenfalls Ende Oktober war die Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten noch nicht ausgeschrieben.Die Kommunalwahl war am 26. Mai 19! Es war wohl viel wichtiger
zuerst eine Stellenbeschreibung für die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten zu basteln.Das sagt alles über die Prioritäten!Die Grünen waren angetreten mit der absolut richtigen Absicht den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Neuwied voranzubringen.Fachkompetenz sollte bei den Grünen über dem Parteibuch stehen.Die Grünen haben selbst die politische Moral/Verantwortlichkeit zu recht hoch gehalten.Im real existierenden Grünen Neoliberalismus sind sie aus eigenem Verschulden hart auf dem Boden der schnöden Politik-Interessen aufgeschlagen.Man darf nicht politisches Wasser predigen und dann bei der erst besten Gelegenheit politischen Wein saufen.Neuwied wurde vorgeführt!



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Axel Heitmann:
Der letzte Absatz hart an der Grenze. Als Angehöriger hat man da einen etwas anderen Blick. Wünschte meinem Vater wäre das nicht so passiert.
Antje Schulz:
Die Frage an den AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge lautet: Wann wird endlich Justin Cedric Salka aus der AfD rausgeschmissen?
Patrick Baum:
Die Wut über die Pietätlosigkeit der AfD Westerwald, vor allem der des Kreisvorstandes, ausgerechnet am 09. November ein "Schlachtfest" zu veranstalten, ist kaum in Worte zu fassen. Zu nennen sind hier der AfD-Kreisvorsitzende Jan Strohe, seine beiden Stellvertreter Justin Cedric Salka und Andreas Schäfer, sowie der Kreisschatzmeister Gilbert Kalb. Man kann hieran auch erkennen, daß dem AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge kein Glauben geschenkt werden kann mit seiner angeblichen Abgrenzung nach Rechtsaußen, was hier beim Kreisvorstand der AfD Westerwald deutlich sichtbar wird. Der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Justin Cedric Salka wird mehrfach im Verfassungsschutzbericht zur AfD genannt. Nicht ohne Grund. Und beim AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul aus Koblenz gibt es ganz starke Indizien dafür, daß Paul für eine NPD-Zeitschrift geschrieben hat. Der rechte Sumpf bei der AfD Westerwald und beim AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz ist wohl noch tiefer als gedacht.
Hans Wurst:
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