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SPD Mayen-Koblenz

Sozialdemokraten starten gemeinsam in die neue Zeit

Sozialstaat, Bildung und Umwelt sind zentrale Themen

Sozialdemokraten starten gemeinsam in die neue Zeit

Marc Ruland, MdL, Dr. Anna Köbberling, MdL und Detlev Pilger, MdB unterstützen die Ziele der neuen Parteiführung. (v.l.n.r.)Foto: SPD Mayen-Koblenz

13.12.2019 - 11:07

Mayen-Koblenz. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat am 2. Adventswochenende ihren ordentlichen, dreitägigen Parteitag abgehalten. Dabei wurde das neue Vorsitzenden-Duo, das bereits eine Urabstimmung innerhalb der Partei erfolgreich bestritten hatte, von den Delegierten gewählt. Die neuen Vorsitzenden der SPD sind nun Norbert Walter-Borjans, von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und Saskia Esken aus Baden-Württemberg, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. „Mit diesem Team haben wir das richtige Duo für die kommenden Herausforderungen gewählt. Es verbindet Erfahrung und neue Ideen“, wie die Vorsitzenden der SPD Koblenz und Mayen-Koblenz, Detlev Pilger, MdB und Marc Ruland, MdL, festhalten.

Daneben war die thematische Ausrichtung der Partei Schwerpunkt des Parteitages. Die Botschaft ist eindeutig: Der Sozialstaat muss reformiert werden. Hartz IV soll künftig durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Leistungskürzungen der Jobcenter sollen auf ein Minimum beschränkt und in ihrem Umfang stark verringert werden. Die SPD steht zudem für eine deutliche Laufzeitverlängerung des ALG I sowie das Aussetzen der in diesem Rahmen stattfindenden Überprüfung von Vermögen und Wohnungsgröße für zwei Jahre. Wer Bürgergeld erhält, soll ein Recht auf Bildung und Weiterbildung erhalten. Wer dies in Anspruch nimmt, soll länger ALG I beziehen können.

Bundesweite Standards sollen die Bildungsqualität sichern. Mit einer Personaloffensive bei Lehrern und Erziehern soll Chancengleichheit ermöglicht werden. Dies sollen Bund, Länder und Kommunen zusammen solidarisch finanzieren.

Damit Pflege, die aus medizinischen Gründen erfolgt, künftig vollständig von den Krankenversicherungen übernommen werden kann, soll eine Bürgerversicherung die Unterschiede zwischen privat und gesetzlich versicherten im Bereich Pflege beenden. „Eine klassenlose Gesellschaft ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Jeder Mensch hat ein gesundes Leben verdient. Dass hierfür jeder die bestmögliche Unterstützung erhalten muss, ist selbstverständlich“, so Pilger und Ruland.

Gute Umweltentwicklungen und sozial verträglicher Klimaschutz waren der SPD schon immer Herzensangelegenheit. Daher beschlossen die Delegierten des Bundesparteitages, dass ein sozial gerechter und wirksamer CO2-Preis sowie ein frühzeitiger Kohleausstieg – nach Möglichkeit bereits 2035 – zentrale Ziele darstellen. Erneuerbare Energien sollen einen per Gesetz vorgeschriebenen Anteil von 65 Prozent erreichen und ausgebaut werden.

Bei diesen Projekten müssen aus Sicht der Sozialdemokraten „Superreiche“ stärker eingebunden werden. Deshalb wird die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als weiteres Ziel angestrebt. Ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro bei Alleinstehenden bzw. vier Millionen Euro bei Verheirateten, soll darüber hinaus gehendes Vermögen mit 1,5 bzw. 2 Prozent besteuert werden. Der jeweilige Freibetrag von zwei bzw. vier Millionen Euro wird von der Vermögenssteuer nicht erfasst. „Ohne eine solche Steuer würde die Schere zwischen Arm und Reich noch eklatanter auseinanderklaffen. Dies führt aber auf lange Sicht zu sozialem Unfrieden. Wer hier mehr leisten kann, trägt auch mehr Verantwortung für soziale Sicherheit. Daher ist es richtig, wenn Bürgerinnen und Bürger mit besonders großen Vermögen an diesen Herausforderungen stärker beteiligt werden“, so die Sozialdemokraten in Stadt und Kreis weiter.

„Wir werden nun als SPD gemeinsam dafür eintreten, dass diese Ziele unseren sozialen Staat der Zukunft prägen. Dafür ist eine gute Zusammenarbeit notwendig. Wir vertrauen dabei auf die neu gewählte SPD-Spitze. Sie wird in der kommenden Zeit ihren politischen Kurs weiter darlegen. Darauf können nicht nur Sozialdemokraten gespannt sein“, so der Tenor der Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz sowie der Stadt Koblenz.

Pressemitteilung der

SPD Mayen-Koblenz

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13.12.2019 18:16 Uhr
Uwe Klasen

Eigentlich war es ein Treffen von aus Ewiggestrigen, die denken, sie könnten eine moderne Gesellschaft mit Rezepten aus dem 19. Jahrhundert weiter entwickeln, Rezepte, die sich schon damals als falsch erwiesen haben!



13.12.2019 15:23 Uhr
juergen mueller

Frau Esken u.Erfahrung?
Die SPD u.gute Umweltentwicklungen u.sozial verträglicher Klimaschutz schon "immer" eine Herzensangelegenheit? Seit wann das denn?Schon mal besser gelogen.
Es ist nicht zu fassen,mit welcher Abgebrühtheit man sich hier noch als glaubhaft verkaufen u.aus dem roten Scherbenhaufen noch ein einigermaßen ansehnliches Puzzel machen will.Anstatt sich die Glaubensfrage selbst zu stellen,wird weiter lustig polarisiert u.an für die mit sozialen Unwahrheiten zu fütternde Bevölkerung gearbeitet.Sozial u.christlich sollte die SPD aus ihrem Wortschatz einfach streichen.



13.12.2019 13:24 Uhr
Uwe Klasen

Schon zweimal startete der Sozialismus in Deutschland " ... in die neue Zeit" und endete Tragisch!



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juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.
Karsten Kocher:
Frau oder Herr Wally Karl, wenn man sich den bisherigen politischen Aktionismus des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch, auch aus seiner Zeit vor der AfD, genauer ansieht, dann paßt die Einstufung christlich-radikal schon. Und wenn man sich die aktuellen Beiträge des Vereins DEMOS e.V. zu den Herren Schäfer und Salka von der AfD Westerwald anschaut, dann zeigt es deutlich, wie stark sich das extrem rechte Gedankengut im AfD-Kreisverband Westerwald schon festgesetzt hat.
Wally Karl:
Die unqualifizierte Einstufung von AfD - Politikern als rechtsradikal ist einigen Kommentatoren noch nicht genug. Als Steigerung wird jetzt neu der völlig abstruse Begriff christlich - radikal verwendet, was immer das auch heißen soll. Aus dem Geschichtsverständnis heraus könnte man höchstens die Kreuzritter als christlich - radikal bezeichnen.
Wally Karl:
Für den geneigten Leser entsteht der Eindruck, das Patrick Baum sich beruflich mit Hass und Hetze beschäftigt. Nicht anders ist seine ständige einseitige Kommentierung zu erklären und wenn es dann noch um die AfD geht läuft er zur Hochform auf. Hatten wir nicht in dieser Gesellschaft beschlössen uns von Hass und Hetze zu distanzieren um eines friedlichen Zusammenlebens willen?
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