Stadtratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP

Stadtrat Münstermaifeld lehnt Einführung eines Bürgerrates ab

Chance für mehr Beteiligung der Bevölkerung vertan

28.09.2022 - 10:43

Münstermaifeld. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ ÖDP hatte die Einführung eines Bürgerrates beantragt. Der Antrag wurde leider mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt.

„Viele Bürgerinnen und Bürger möchten nicht dauerhaft, sondern speziell zu bestimmten Themen, mitgestalten. Bei einem Bürgerrat werden durch ein Zufallsprinzip Teilnehmende ermittelt und zu einem Bürgerrat eingeladen. Gerade das Thema „Energiewende und Klimaschutz in Münstermaifeld“ ist dafür geeignet, auch Ideen aus der Bürgerschaft mit einfließen zu lassen. Auch andere wichtige Themen, wie z. B. „Ideen zur Haushaltskonsolidierung“, könnten hier diskutiert werden. Wir bedauern sehr, dass dies mehrheitlich im Stadtrat nicht so gesehen wurde. Aus der Bevölkerung können Fragen und Ideen zu den ihnen wichtigen Themen bei uns eingereicht werden“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender.

Was ist ein Bürgerrat? Das Besondere an Bürgerräten ist, dass die Teilnehmenden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Akademiker*innen sitzen dort neben Handwerker*innen, Rentner*innen neben Jugendlichen, hier geborene Menschen neben Zugewanderten. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt. Welche Klimaschutzmaßnahmen soll Münstermaifeld ergreifen? Wie soll die Energiewende organisiert werden? Wie soll die Ausrichtung der Stadt bei Kultur und Freizeit aussehen? Diese und viele andere Themen können in einem Bürgerrat diskutiert werden.


Vielfalt als Stärke


Die vielfältige Zusammensetzung der Bürgerräte ist dabei deren besondere Stärke. Untersuchungen zeigen, dass eine Gruppe ganz unterschiedlicher Bürgerinnen und Bürger zu besseren Lösungen kommt als eine Gruppe von einander ähnlichen Menschen. Unterschiedliche Lebens- und Ausbildungswege führen zu unterschiedlichen Perspektiven, die alle in einem Bürgerrat zusammengeführt werden. Themen werden so aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. So entstehen Lösungen aus der Basis vielfältiger Erfahrungswerte und Lebensumstände. Die Teilnehmenden eines Bürgerrates werden per Losverfahren aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Münstermaifeld ermittelt. Die Ausgelosten werden angeschrieben und eingeladen, sich für eine Teilnahme am anstehenden Bürgerrat zu bewerben. Dabei machen die Bewerberinnen und Bewerber Angaben, die aus dem Einwohnermelderegister nicht hervorgeht, z.B. zu ihrem Bildungsabschluss oder einem Migrationshintergrund. Anhand dieser Angaben und den bereits vorhandenen Daten zu Geschlecht, Alter und Wohnort wird eine Gruppe gebildet, die in ihrer Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellt. So ist z.B. jeder Bürgerrat zur Hälfte mit Frauen besetzt. Sämtliche Kosten der Teilnehmenden werden von den durchführenden Kommunen übernommen und ein Kümmern um die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen werden ebenso angeboten, wie die Barrierefreiheit des Veranstaltungsortes garantiert wird. Wissensvermittlung und Moderation in einem Bürgerrat erlangen die Teilnehmenden durch Expertinnen und Experten das Wissen, das zur Formulierung von Handlungsempfehlungen notwendig ist. Die Ausgelosten hören Vorträge und Diskussionen und können dazu Fragen stellen. Die Gruppe der Fachleute wird so zusammengestellt, dass sie möglichst vielfältig ist und ausgewogen das Pro & Kontra politischer Handlungsmöglichkeiten beleuchten. In professionell moderierten Tischgruppen mit bis zu acht Menschen finden Diskussionen über das Gehörte statt. Die Tischgruppen diskutieren in geschützten Raum, wenn also beobachtend Menschen aus der Politik oder von den Medien dabei sind, darf nichts nach au-ßen dringen. So kann sich eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten. Die Moderation achtet darauf, dass alle Menschen am Tisch gleichermaßen zu Wort kommen. In den Tischdiskussionen werden auch Handlungsempfehlungen entwickelt, die am Ende des Bürgerrates von allen beraten und abgestimmt werden. Empfehlungen unverbindlich, da Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind deren Empfehlungen formal unverbindlich. Nichtsdestotrotz werden die Empfehlungen solcher Losversammlungen nicht selten bei politischen Entscheidungen von Parlamenten und Gemeinderäten berücksichtigt. Auch ist es möglich, Bürgerräte mit den verbindlichen Verfahren direkter Demokratie zu verknüpfen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, über Bürgerrat-Empfehlungen in einem Volks- oder Bürgerentscheid abzustimmen.


Weitere Infos


Bei Interesse kann man gerne Themen, die man diskutieren möchte übermitteln oder mitteilen, ob man gerne an einem Bürgerrat teilnehmen möchte. Hierzu wurde die nachstehende Mailadresse eingerichtet: buergerrat@t-online.de.

Weitere Informationen unter: www.buergerrat.de

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßige Informationen per Mail erhalten möchten, bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer@t-online.de

Hier erhalten Sie in einem Bürger*innen-Newsletter zu jeder Stadtratssitzung konkrete Informationen zu den Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil. Weitere Informationen unter: www.gruene-myk.de und www.oedp-muenstermaifeld.de

Pressemitteilung

Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/ÖDP

im Stadtrat Münstermaifeld

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Bernhard Sommer:
Wirtschaftliche Perspektive? Ich hoffe dass Herr Langner dann auch keine Sitzungsgelder usw. als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratsmitglied bekommt !!!! Und er kann das dem Weihnachtsmann erklären, dass es erst eine Woche vor Fälligkeit auffällt, dass kein Geld mehr da ist..........
juergen mueller:
Wirtschaftliche Perspektive? Wenn ein Unternehmen, wie das GKM, kontinuierlich Liquiditätsprobleme hat, dann geht man zuerst an diejenigen, die dafür am wenigsten können? Herr Langner ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung u. sitzt im Aufsichtsrat. Wenn im Januar oder Februar wieder diese...
juergen mueller:
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