CDU-Fraktion im Stadtrat von Bad Hönningen

Stellungnahme zu Einwohnerantrag

26.01.2022 - 12:55

Bad Hönningen. Die CDU-Fraktion ist mit den Antragsteller/innen der Meinung, dass


• eine Stadt in einer Größenordnung von ca. 6.000 Einwohnern nur über eine Abrechnungseinheit für den wiederkehrenden Beitrag von Straßenausbaubeiträgen abgerechnet werden darf. Alles andere führt zu Ärgernissen und gefährdet den Wohnfrieden.

• eine einheitliche Abrechnungseinheit in der Stadt Bad Hönningen die bürgerliche Solidarität vor Ort stärkt und viel Unmut, Zwistigkeit und Klagen vor Gericht vermeidet.

Die CDU-Fraktion bedauert, dass das Oberverwaltungsgericht ein anderes Urteil gefällt hat. Sie ist sich der Bedeutung der Rechtsprechung durchaus bewusst. Da das Gericht gegen das Urteil keine Revision zugelassen hat, konnten auch politische Bemühungen und eine Unterstützung durch die Bürgerbeauftragte nicht in Anspruch genommen werden.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Einwohnerantrag zu, weil er vom Grundsatz her voll ihrer Meinung entspricht. Dabei sind die sieben Nebenforderungen aus dem Antrag herauszunehmen, weil sie Teil der geltenden Gemeindeordnung sind und ohnehin praktiziert werden müssen.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Initiative eines Bad Hönninger Bürgers, der nunmehr gegen seinen Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat und erhofft sich davon auch die notwendige gerichtliche Klarheit.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion im Stadtrat

von Bad Hönningen

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Weitere Berichte

Unwetterwarnungen für große Teile der Region

DWD warnt vor schweren Gewittern am Montag

Region. Etwa ab dem Mittag ziehen am Montag, 23. Mai von Südwesten teils kräftige Gewitter auf. Dabei muss im Rhein-Sieg-Kreis, Westerwaldkreis, Kreis Mayen-Koblenz, Kreis Neuwied, Kreis Ahrweiler, Rhein-Lahn-Kreis, sowie der Stadt Koblenz im Zeitraum zwischen 12 und 22 Uhr mit Starkregen zwischen 20 und 35 l/qm in kurzer Zeit gerechnet werden. Weitere Begleiterscheinungen sind größerer Hagel um 3 cm sowie schwere Sturmböen bis orkanartige Böen zwischen 95 und 110 km/h. mehr...

Transporter liefert sich Verfolgungsjagd mit der Polizei

Westerburg. Am Sonntag, 22. Mai, gegen 01:30 Uhr, sollte ein Mercedes Sprinter in Westerburg einer Kontrolle unterzogen werden. Dabei missachtete der Fahrzeugführer die Anhaltesignale und versuchte sich durch Flucht der Kontrolle zu entziehen. Die Verfolgungsfahrt führte von Westerburg über die Umgehungsstraße bis nach Gemünden. Der Fahrzeugführer verließ in Gemünden das Fahrzeug und versuchte sich fußläufig zu entfernen. mehr...

Bad Hönningen: Reflektoren an L 257 mutwillig beschädigt

Bad Hönningen. In der Nacht zum Mittwoch, 18. Mai, wurden entlang der L 257 auf der gesamten Strecke von unbekannten Tätern die Wildwechselreflektoren an den Leitpfosten beschädigt. Über einen Zeugenhinweis ergibt sich ein Verdacht gegenüber einem bislang unbekannten älteren Mann, der am Dienstagabend auf der L 257 gesehen wurde, wie er sich an Leitpfosten zu schaffen machte. Nach Auskunft der Jagdausübungsberechtigten entstand ein Schaden von ca. mehr...

 
26.01.2022 14:59 Uhr
Gabriele Friedrich

[ Zitat ] Da das Gericht gegen das Urteil keine Revision zugelassen hat, konnten auch politische Bemühungen und eine Unterstützung durch die Bürgerbeauftragte nicht in Anspruch genommen werden.[ Zitat Ende ]
Und was bringt diese Entmündigung der Bürger ?
Wenn der Bürger vor das Verwaltungsgericht geht, braucht er Unterstützung. Wird die CDU-Fraktion diese geben ? Oder wartet die Politik einfach mal wieder ab- und der Bürger hat den Ärger ?
Armes Deutschland !



Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Kommentare

Tempo 30 für Andernach?

Katie:
Aufgrund des desolaten Zustandes sämtlicher Straßen im Innenstadtbereich kann man sowieso vielerorts keine 50 km/h fahren, weil man sich dann sein Fahrzeug auf Dauer "zerschießt". Ich als mitten in der Stadt lebende Anwohnerin hoffe seit über 25 Jahren (!!!), dass hier mal was passiert und zum Beispiel...
juergen mueller:
Ist immer wieder eine Freude zu lesen, mit welchem Einfallsreichtum man sich mit dem Ausschmücken der deutschen Sprache bedient, anstatt ein Problem einfach, kurz u. bündig, auf den Punkt zu bringen. Nadeln im Heuhaufen. Darauf muss man erst einmal kommen. Da werden sich diejenigen aber freuen, deren...
Hans-Joachim Schneider:
Es ist schön, dass Optimismus im Ahrtal wieder Platz hat. Das ist wohl die wichtige Botschaft dieses Artikels. Die genannten Ideen sind ja alle nicht neu, sondern waren auch schon vor der Flut in den Köpfen derer, denen das Ahrtal und seine touristische Zukunft am Herzen liegt. Allerdings sind Hängeseilbrücken...
Service