CDU-Stadtverband Remagen

Straßenausbaubeiträge auf viele Schultern verteilen

19.10.2021 - 11:02

Remagen. In der vergangenen Sitzung des Remagener Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss standen unter anderem Beratungen und ein Beschluss zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen, also im Wesentlichen kommunale Straßen, auf der Tagesordnung.


Am 25.03.19 hatte der Remagener Stadtrat mehrheitlich in einer von der CDU mit-initiierten Resolution an die SPD/FDP/Grüne-Landesregierung gefordert, den durch die Bürger zu zahlenden Anteil durch Finanzmittel des Landes zu ersetzen: So könnten die entstehenden Kosten auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Die SPD im Remagener Stadtrat hat sich dagegen auf wiederkehrende Beiträge festgelegt, die also nur von Zahlenden aus dem jeweiligen örtlichen Bereich, der in einer Satzung bestimmt werden muss, gezahlt werden müssen. Verteilen auf möglichst viele Schultern? Fehlanzeige!

Eine Resolution wie in Remagen gegen die Stimmen der SPD wurde von vielen kommunalen Gremien im Land verabschiedet. Dennoch hat sich auch die SPD-geführte Landesregierung gegen diese Resolutionen gestellt und im Mai 2020 das Kommunalabgabengesetz so geändert, dass ab 2024 nur noch wiederkehrende Beiträge, die ebenso viele juristische und Abgrenzungsprobleme nach sich ziehen können wie die bisherigen Einmalbeiträge zulässig sind.

Entsprechend verwundert zeigten sich die CDU-Mitglieder im Bauausschuss in der letzten Sitzung als ausgerechnet die SPD beantragte, den Anteil des von ihr so vehement geforderten von den Anwohnern im jeweiligen Bereich zu zahlenden wiederkehrenden Beitrages zu senken und den von der Stadt, also den Remagener Steuerzahlern, zu zahlenden Anteil entsprechend zu erhöhen.

„Als der Antrag mit der Aussage begründet wurde, die Zahllast doch auf möglichst viele Schultern verteilen zu wollen, glaubte ich erst an einen schlechten Scherz“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walbröl. „Genau dieses Verteilen der Beitragspflicht war der Grund für die damalige Resolution“, so ergänzt Ausschussmitglied Andreas Köpping. „Es ist schade, dass die Parteien in der ampelgeführten Landesregierung offenbar so wenig auf ihre Basis hören“.

Pressemitteilung

CDU-Stadtratsfraktion Remagen

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Kommentare
Gabriele Friedrich:
Na ja, eben "Gaga" sonst nix. Kann mir nicht vorstellen, das die Frau das ernst gemeint hat. Vielleicht hat sie schon Alzheimer und das bedeutet auch "Altersbosheit"- da kann sie nicht mal was für-aber man muß auch nicht mit dem Hammer dran. Da hätte man vielleicht besser einen Arzt gerufen. Angriff...
Gabriele Friedrich:
[ Zitat ] .... auf dem frei zugänglichen, unbefestigten Parkplatzgelände eines Autohauses ....[ Zitat Ende ] Das schadet euch gar nichts ! Selber schuld- wie kann man denn? *Mitsubishi...PAH ! Mercedes wär das nicht passiert. Versicherungsprämie wird höher- das ist doch wohl klar. Ihr rafft...
Gabriele Friedrich:
Kann ja mal einer in Mayen anrufen, die raffen das da nicht, das es hier auch so einen Bus braucht- auch kleiner. Muss ja nicht so ein Riesending sein. Mobiler Impfdienst- muss hier hin. Mayen ist rückständig und ich bin da stinksauer drüber. ...
 

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