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AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz - Dr. Jan Bollinger nach Anhörung:

„Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen!“

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge belasten Bürger zusätzlich

13.03.2020 - 11:53

Kreisgebiet. Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, kritisierte nach der Anhörung im Landtagsinnenausschuss zunächst das Verfahren: „Eine vollständige Bewertung der Expertenstellungnahmen bereits jetzt ist nicht möglich. Es ist darum zurecht parlamentarischer Brauch, dass die Auswertung der Anhörungsergebnisse an einem separaten Termin stattfindet, nicht unmittelbar anschließend an die Expertenanhörung selbst. So bekommen die Fraktionen noch einmal Gelegenheit, über die Ergebnisse zu diskutieren.“

Ferner führte Dr. Jan Bollinger aus: „Die Gegenargumente zum Gesetzentwurf der Ampel sind ernst zu nehmen. Auf mich haben heute folgende Gegenargumente einen besonders starken Eindruck gemacht:

Selbst der Gemeinde- und Städtebund (GStB), der wiederkehrende Beiträge befürwortet, hält gravierende Änderungen und Ergänzungen am Gesetz für erforderlich. Das betrifft vor allem - die Sicherstellung des Konnexitätsprinzips, - eine Hilfestellung für die Gemeinden im Gesetz, wie sie die Abgrenzung der Abrechnungseinheiten rechtssicher gestalten können.

Die bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung der Abrechnungseinheiten ist uneinheitlich und bietet keine Orientierungshilfe für die Kommunen. Es ist vielerorts fraglich, ob Abgrenzungseinheiten gebildet werden können, die den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen. Die Stadt Trier zum Beispiel sieht keine Möglichkeit, in ihrem Innenstadtbereich rechtssichere Abrechnungseinheiten zu bilden.

Im Wesentlichen sind hier alle Experten ähnlicher Meinung. Ob das Problem durch eine Ergänzung im Gesetz, wie vom GStB gefordert, entschärft werden kann, bleibt dagegen zweifelhaft.

Ein weiteres Problem, das bei wiederkehrenden Beiträgen bestehen bleibt: Anlieger- und Durchgangsverkehr müssen gewichtet werden, um so Anlieger- und Gemeindeanteil zu bestimmen. Laut Haus und Grund, aber auch laut GStB, ist dies oftmals ein unmögliches Unterfangen.

Noch mehr hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) überzeugend dargelegt und der GStB bestätigt, dass wiederkehrende Beiträge zwangsläufig zu einem höheren Anliegeranteil führen und damit zu einer Mehrbelastung der Bürger über die Zeit beitragen. Dies ergibt sich nicht nur aus dem sachlogischen Zusammenhang und aus der aktuellen Rechtsprechung des OVG in Koblenz. Auch die Erhebungen des BdSt bei den 50 größten Städten in Rheinland-Pfalz zeigen: Diejenigen Städte, die wiederkehrende Beiträge erheben, haben regelmäßig einen Anliegeranteil, der über dem Durchschnitt liegt. Ludwigshafen schöpft dabei das Maximum aus mit einem Anliegeranteil von 80 Prozent. Nebenbei bemerkt: Wie sind überhaupt die Unterschiede beim Anliegeranteil zwischen den verschiedenen Städten zu rechtfertigen?

Umstritten bleibt, wie hoch die Mehrbelastung durch wiederkehrende Beiträge ausfallen wird. Zwischen 4 Millionen und 200 Millionen Euro jährlich scheint alles drin. Wer gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, weil er nicht weiß, wie hoch die Mehrbelastung für das Land durch die finanzielle Kompensation sein wird, der muss daher auf jeden Fall auch gegen wiederkehrende Beiträge sein. Oder ist die Höhe der finanziellen Mehrbelastung dann egal, wenn sie nur normale Bürger trifft?

Schließlich zeigen sich viele Probleme der Straßenausbaubeiträge allgemein noch einmal verschärft bei den wiederkehrenden Beiträgen. Das betrifft auch die Verwaltungskosten. Neben den Experten heute ist hier auch die schriftliche Stellungnahme von Prof. Driehaus sehr erhellend.“

Dr. Jan Bollinger abschließendes Resümee: „Die AfD-Fraktion wird weiterhin die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Der Gesetzentwurf der Ampel ist in keiner Weise überzeugend.“ Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Pressemitteilung

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz

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27.03.2020 11:46 Uhr
Antje Schulz

Die AfD Rheinland-Pfalz besteht bei ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus überbezahlten Nichtskönnern.



26.03.2020 18:48 Uhr
juergen mueller

Die AfD ist das Letzte,was man mit Demokratie u.Sozial in Verbindung bringen sollte.
Da amüsiert man sich öffentlich über die Corona-Infizierung der Kanzlerin - man marschiert mit "mehreren" Personen in ein Krankenhaus um Blumen zu überreichen,Blumen,die man noch nicht einmal selbst bezahlt,sondern geschenkt bekommen hat - da prangert "Opa GAULAND" jetzt schon die Fehler der Bundesregierung in der Corona-Krise an - da spricht ein vom Virus des Nationalsozialismus verseuchter HÖCKE von einem Ende seines rechten Flügels,indem er lustig weiter agieren darf - da tönen MEUTHEN u.Co.von einer Zerschlagung des Höcke-Flügels,sitzen mit ihm aber weiterhin auf einer Bank - eine steuerflüchtige Schreiblase namens WEIDEL u.eine völlig braun-verblendete von STORCH schreien sich die Lunge aus dem Hals,indem sie gegen alles schießen was nicht deutsch ist.
Die AfD, ein gefährlicher,intriganter,täuschungswilliger,konzeptloser,der Vergangenheit näher als der Gegenwart,zusammengewürfelter Haufen.



25.03.2020 22:09 Uhr
Markus H

Ein Fünf-Punkte-Plan für eine Krise wie die aktuelle zeigt das Problem schon im Namen.
Es existieren keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme - also wird ein Fünf-Punkte-Plan auch das aktuell quasi komplexeste Problem überhaupt nicht lösen.



25.03.2020 16:59 Uhr
Jean Seligmann

So lag ich mit meiner Prognose, zur Ablehnung des Konzeptes, durchaus richtig. Wie leicht durchschaubar ihr alle seid. Bleibt trotzdem gesund!



25.03.2020 14:36 Uhr
Karsten Kocher

Ein 5-Punkte-Programm zur Corona-Katastrophe von einer Partei wie der AfD, die im Bundestag, sowie allen Landesparlamenten vertreten ist, ist ein Armutszeugnis. Und hat die AfD Rheinland-Pfalz nicht eine gesundheitspolitische Sprecherin in der AfD-Landtagsfraktion?



23.03.2020 04:18 Uhr
juergen mueller

Zu Jean Seligmann:
Leseschwäche oder Probleme mit Textverständnis?
Ein 5-Punkte-Programm, das bereits erweitert (allerdings nicht von der AfD) auf dem Markt ist, inhaltlich, entgegen dem der AfD, detailliert u.in Form eines Soforthilfepaketes mit notwendigen Angaben zu "Für WEN und WO" zu beantragen.
Da alles dies - wie immer, da konzeptlos - bei der AfD fehlt mein Tipp:"Ist das Klopapier alle - AfD-Kompakt ausdrucken".



22.03.2020 12:50 Uhr
Stefan Knoll

Das 5-Punkte-Programm der AfD zur Bewältigung der Corona-Krise ist ein riesengroßer Witz. Aber die AfD hat es schön aufbereitet für Facebook.



20.03.2020 13:05 Uhr
Juergen Mueller

zu Seligmann:
Wenn ich das trotz meiner Leseschwäche richtig lese,stellen Schulz/Knoll nur fest,dass von der AfD zur Corona-Krise so gut wie nichts konkretes kommt.IHRE eigene,pauschaliert falsche Schlussfolgerung hierzu,dass,wenn doch,dies eh nicht akzeptiert würde,eben weil von der AfD,offenbart genau das,was die AfD (und Sie) ausmacht - dass man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt,seine Schwächen auch noch unmissverständlich durch Wortverdreherei so offenbart,dass dies auch Menschen trotz Leseschwäche u.Textverständnis verstehen,sich aber fragen,was die Erhöhung der Rundfunkgebühren mit den Straßenausbaubeiträgen (oder Corona) zu tun haben.Bleiben Sie dennoch gesund, Zuhause,nehmen Sie sich Zeit für Gedanken,warum diese Partei u.ihre radikalen Hetzer heute gefährlicher sind als je zuvor.



20.03.2020 12:07 Uhr
Jean Seligmann

Für alle Nörgler, die AfD hat ein 5-Punkte-Programm zur Corona-Krisenbewältigung vorgelegt. Nachzulesen bei AfDkompakt.



20.03.2020 09:45 Uhr
Karsten Kocher

Der AfD-Protagonist Jan Bollinger und sein Top-Thema Straßenausbaubeiträge in Zeiten der Corona-Krise: Die AfD Rheinland-Pfalz ist überflüssig wie ein Kropf.



19.03.2020 16:37 Uhr
RioJam

Hey Jean Seligmann, welche Konzepte für die Viruskrise hat denn die AFD in der Schublade?
Sie sind doch anscheinend gut im braunen Sumpf vernetzt...



19.03.2020 13:14 Uhr
Jean Seligmann

Hallo Jürgen Müller, haben sie eine Leseschwäche oder Probleme mit dem Textverständnis? Zum besseren Verständnis sollten sie den Kommentar noch einmal durchlesen.



19.03.2020 08:34 Uhr
Patrick Baum

Es zeigt sich klar und deutlich, daß die AfD Rheinland-Pfalz neben den Themen Asyl und Straßenausbaubeiträge nahezu nichts zu bieten hat. Diese Partei darf niemals Regierungsverantwortung bekommen.



19.03.2020 01:19 Uhr
juergen mueller

Zu Jean Seligmann:
Man kann keine Konzepte akzeptieren, wenn keine vorliegen.
Und was haben Rundfunkgebühren mit der Corona-Krise zu tun?



19.03.2020 01:18 Uhr
Dr. Jan Bollinger, MdL

Die AfD äußert sich allen Ebenen seit längerem vielfach zur Corona-Krise: die Bundestagsfraktion, die Landtagsfraktion und ich selbst als Landtagsabgeordneter.

Als AfD-Landtagsfraktion haben wir als Erste die Schließung der Schulen im Lande und die Absage der Landtagssitzung gefordert, beide Forderungen sind umgesetzt worden.

Eine Übersicht unserer zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema Corona erhalten Sie auf den Netzseiten unserer AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und der AfD-Bundestagsfraktion



18.03.2020 11:55 Uhr
Jean Seligmann

Die beiden Dampfplauderer Knoll und Schulz fordern von der AfD Konzepte zur Bekämpfung der COVID-19 Krise, würden von diesen Konzepten aber keines akzeptieren, eben weil von der AfD. Und unsere weise Regierenden von SPD / CDU / CSU / Günen / Die Linke haben noch am 13.03.2020 die Erhöhung der Rundfunkgebühren beschlossen, denen gehören mal die Leviten gelesen, VERSAGEN sie doch aktuell auf ganzer Linie.



17.03.2020 17:58 Uhr
Helmut Gelhardt

Zu Jean Seligmann:
Ihr Kommentar beruht auf dem Argumentationsmuster
"Nachts ist es kälter als draußen". Er ist töricht, beleidigend und unverschämt!
Inhaltlich nichts "auf der Pfanne" - gar nichts!



17.03.2020 13:06 Uhr
Stefan Knoll

Die AfD hat in diesen besonderen Zeiten eben ihre eigene Priorität: das Thema Straßenausbaubeiträge. Auf ein durchdachtes Konzept zur Bekämpfung der Corona-Seuche wartet man bei der AfD Rheinland-Pfalz vergeblich.



16.03.2020 12:55 Uhr
Jean Seligmann

Der Kommentar von Antje Sievers lässt uns einen tiefen Blick in die linksgrüne Gesinnungs- und Gutmenschenblase werfen.



16.03.2020 09:28 Uhr
Antje Schulz

Was kommt eigentlich von Herrn Dr. Bollinger und der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zur Bewältigung der Corona-Krise? Man liest und hört so gut wie nichts dazu.



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Kommentare

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jueren mueller:
Und doch wäre es ein Akt der Humanität, christlich und sozial gedacht, wenn man der Aktion "Gabenzäune" eine Chance geben würde, zumal diese nur für eine begrenzte Zeit vonstatten ginge.Die von der Stadt als "zusätzlich" deklarierten Hilfen von Mampf u.Schachtel finden übrigens ganzjährlich als Normalität statt. Mir drängt sich der Verdacht auf,als wolle die Stadt nur von ihrem engstirnigen von endlosen Vorschriften behafteten Denken ablenken,da sie sich - es ist ja wieder Frühling - herausputzt ... da passen nun einmal "blaue Tüten" an öffentlichen Einrichtungen nicht in`s Bild - schon garnicht mit Menschen,die eh am Rande unserer Gesellschaft leben. Hinzukommt,dass man ja gerade in der jetzigen Krisenzeit allzu sehr mit sich selbst beschäftigt ist (wie aber ansonsten auch).
jueren mueller:
Da zeigt sich wieder dieser immerwährende sture Bürokratismus, der die Stadt fest im Griff hat. SONDERNUTZUNG!!! Was hier an einer NOTWENDIGKEIT in Krisenzeiten von Nöten ist bestimmt nicht der Bürokratismus,schon garnicht die Politik, sondern Menschlichkeit u.Hilfsbereitschaft. Großkotzige Reden führen,selbst satt sein u.im warmen hocken hat anderen noch nie geholfen. In diesen sogen.Tüten sind NICHT nur Lebensmittel,sondern auch (warme) Kleidung. Was hier die STADT mal wieder umtreibt ist ihr krankhafter Ordnungsfimmel,das Festhalten an Vorschriften.Schadet es z.b. dem Ansehen der STADT,wenn für eine begrenzte Zeit/Aktion auch an öffentlichen Zäunen "Hilfsartikel" hängen?Eine humanitäre Aktion u.Hilfe für diejenigen,die auf der Straße damit leben müssen,dass für sie nur noch eingeschränkt (oder garnicht) öffentliche Toiletten,Aufwärmmöglichkeiten u.Verpflegungsmöglichkeiten vorhanden sind. Das steht im Widerspruch zu den Phrasen von CDU/SPD christlich u.sozial zu handeln. Schämt EUCH
jueren mueller:
"WIR" - das Unwort des Jahres 2020 (nicht nur) der SPD. Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Lebensbereiche hat,dafür bedarf es keines gesonderten Hinweis der SPD.Es soll unter der Bevölkerung tatsächlich Menschen geben,die selbstständiges,realistisches Denken beherrschen. AUSSETZUNG der Gebühren für Außenbestuhlung/bei Wiedereröffnung Ermäßigung - AUSSETZUNG der Gebühren für Wochenmarktstände.Widersinniger können solche Gedankengänge nicht sein.In einer solchen existenzbedrohenden Situation Gebühren für etwas zu erheben,was überhaupt NICHT stattfindet rechtfertigt bereits den Fingerzeig,sich an den Kopf zu fühlen.Von Unterstützung kann hier wohl keine Rede sein.Nicht mögliche,sondern KONKRETE Maßnahmen sind gefragt.Die politische Arbeit des Rates ist eingeschränkt.Bedeutet dies auch für z.B.einen Fraktionsvorsitz,der monatlich 600 EURO erhält AUSSETZUNG oder ERMÄSSIGUNG?Ich glaube kaum,da man die fortlaufende Zuwendung ja damit begründet,dass die Arbeit ja weiter gehe.
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