SPD Rhein-Sieg erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Sebastian Schuster

„Vertrauen in das Krisenmanagement des Landrates ist erschüttert“

20.04.2021 - 08:40

Rhein-Sieg-Kreis. Das Impfmanagement des Rhein-Sieg-Kreises und das Handeln des Landrates steht seit dem Osterwochenende in massiver Kritik. Der Sonderweg bei den Impfungen der über 60-Jährigen mit AstraZeneca, die mangelhafte Kommunikation hierzu an die Bevölkerung, die willkürliche Vergabe von 200 IMPF-IDs an Personen die sich beim Landrat beschwert haben, die fehlende Erreichbarkeit des Kreisgesundheitsamtes und zum Schluss der Versand von 1.500 IMPF-IDs an die Kommunen mit einer irreführenden Kommunikation, die zu falscher Priorisierung bei den Impfungen führte.


„Das Vertrauen in das Krisenmanagement des Landrates ist in unserer Fraktion erschüttert“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl fest. Klar ist für die Sozialdemokraten, dass bei der Bekämpfung der Pandemie auch Fehler passieren können – die Summe aller Fehltritte und Fehlentscheidungen ist jedoch so hoch, dass diese einer externen Überprüfung bedürfen.

„Wir wollen mit der Dienstaufsichtsbeschwerde Klarheit darüber schaffen, ob das Handeln des Landrates rechtmäßig war“, erläutert der Fraktionsvorsitzende den Schritt. „Die Vorgänge der letzten beiden Wochen werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern im Rhein-Sieg-Kreis als ungerecht empfunden. Es ist daher nur folgerichtig, dass dies von einer unabhängigen Stelle überprüft wird“, so Waldästl. „In den letzten beiden Wochen ist viel Vertrauen zwischen Landrat und Politik auf der einen Seite – vor allem aber zwischen dem Landrat und der Bevölkerung zerstört worden. Unsere Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln dient dazu, Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen und Vertrauen in das rechtmäßige Handeln des Rhein-Sieg-Kreises zurückzugewinnen“, erklärt Waldästl.

Die SPD-Kreistagsfraktion guckt aber nicht nur zurück, sondern hat für die Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit auch bereits einen Antrag vorgelegt, um das Impftempo und die Impfkapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis zu erhöhen. „Das Allerwichtigste ist, dass wir jetzt Tempo beim Impfen machen und ausreichend Kapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis zur Verfügung stellen“, sagt Waldästl abschließend.

Pressemitteilung

SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg

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21.04.2021 18:10 Uhr
S. E. K.

Kann ich nur bestätigen. Bin mit ärztlicher Bescheinigung in Prio-Gruppe 2 (seltene Erkrankung; siehe Öffnungsklausel STIKO zu Einzelfallentscheidung). Impftermin muss vom Gesundheitsamt Siegburg zugeteilt werden. Bekomme einfach keine Antwort vom Gesundheitsamt Siegburg. Vielen Dank auch...so fühlt man sich doch gut aufgehoben...



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Kommentare
Gabriele Friedrich:
Klar, den Kindern die Natur beibringen und wie Papier hergestellt wird, das der Regenwald schon abgegrast ist und man achtsam sein muss... und dann bunten Krempel und *bling*bling* aus China kaufen. Oder Fischstäbchen mit wenig Fisch und viel Panade in viel Verpackung. Hauptsache bunt... hört mir doch...
juergen mueller:
Da haben wir es wieder. Andere, wie hier Kinder, inspirieren zu wollen, mit einem tatsächlich wertvollen Material wie Papier sorgsam umzugehen, ihnen näherzubringen, woraus es eigentlich hergestellt wird u. sich selbst dessen ausgiebig u. verschwenderisch zu bedienen, weil man es für ein Festhalten...

„Gedanken...“

Gabriele Friedrich:
Ich kann da auch nichts mit anfangen, schon recht nicht wenn "Gott" genannt ist. Seelsorge -das ist ein Begriff, der die Tatsachen ausblendet, das der Mensch körperliche Leiden hat, existenzielle Sorgen, Probleme mit anderen oder eben einfach nur Hilfe sucht. Der Alltag sieht so aus, das man relativ...
juergen mueller:
Ich persönlich verzichte gerne auf solche Hilfe und das aus einem bestimmten Grund. Jeder, der das liest, sollte sich darüber im Klaren sein, dass das alles mit Realität nichts zu tun hat. Unter Seelsorge stelle ich mir etwas anderes vor - greifbar, der Realität entsprechend, kein Gelaber von etwas,...
Gabriele Friedrich:
[ Zitat ] „Die Stärke der SPD war es schon immer, zuzuhören und nah bei den Menschen zu sein“ [ Zitat Ende ] Das muss aber mindestens über 50 Jahre her sein,, wenn nicht länger....
juergen mueller:
Klar ist hier garnichts. In Kontakt mit den Bürger*innen zu treten, zuzuhören, nah bei den Menschen zu sein ist keine Stärke der SPD u. war es nie. Selbstlob stinkt nun einmal. 3 Kriterien, die jeder Politiker für sich ins Feld führt, weil sie einfach zum politischen Leben dazugehören, für ihn persönlich...
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