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SPD im Stadtrat Koblenz

Viele Fragen, wenig Antworten

Viele Anfragen an die Bauverwaltung von SPD Ratsmitglied Marion Mühlbauer und bedauerlicherweise noch viele unbeantwortete Fragen

Viele Fragen, wenig Antworten

Das leere, nicht genehmigte Parkdeck war Thema einer Anfrage. Foto: SPD Koblenz

08.10.2019 - 14:59

Koblenz. Die SPD Stadtratsfraktion stellte mehrere Anfragen an die Verwaltung, die nur zum Tei beantwortet wurden.

1. Wie ist der derzeitige Sachstand in Bezug auf erfolgte oder geplante Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Koblenz? Liegt das vor einem Jahr beauftragte Gutachten mittlerweile vor und zu welchen Ergebnissen gelangt es?

Ja, die Ergebnisse werden am 17.09.2019 im Ausschuss vorgestellt. (Komplettes Gutachten soll in Kürze ins Informationssystem eingestellt werden, im Ausschuss wurde ein Bespiel vorgestellt. )

2. In 2017 beantragte die SPD-Fraktion die Einführung einer 30 km/h-Zone im Bereich der L127. Mit Stellungnahme ST/0036/2017 sicherte die Verwaltung eine erneute Prüfung und entsprechende Unterrichtung der Gremien zu. Ist diese Prüfung mittlerweile vollzogen worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Nein, die Prüfungen für diesen Bereich sind noch nicht abgeschlossen. Aufgrund des Unfalllagebildes ergibt sich keine Notwendigkeit einer kurzfristigen Geschwindigkeitsreduzierung für diesen Bereich.

3. Wie ist der aktuelle Sachstand des Verkehrs- und Parkkonzeptes für den Bereich der Greifenklaustraße, der oberen Bergstraße sowie der Ellingstraße und der Niederberger Höhe?

Die Analysen haben ergeben, dass praktisch keine Flächenpotentiale für grundsätzliche Veränderungen bestehen. Die Beeinträchtigungen auf den genannten Wohnstraßen erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bewohnerparkbevorrechtigung, insbesondere da sie sich auf eine überschaubare Anzahl von Tagen im Jahresverlauf beschränken und die Mehrheit der betreffenden Wohnhäuser eigene Parkmöglichkeiten auf dem Grundstück aufweist. Außerdem sind bereits restriktive Maßnahmen mit erheblicher Wirksamkeit zur Entlastung dieser Straßen von quartiersfremden Kfz-Fahrten erfolgt (Durchfahrtsverbote für Kfz von Nichtanliegern mit baulicher Sicherung durch einen Versenkpoller an der Einmündung zur Greifenklaustraße).

4. Ist es beabsichtigt, die derzeitige Vereinbarung, die mit dem Betreiber der Fähre zwischen Altstadt und Ehrenbreitstein aufgrund der derzeitigen Brückensituation in Koblenz getroffen wurde, auch über die Wintermonate hinaus zu verlängern?

Nein, die Entlastungsmaßnahme für das Straßennetz ist nach Ertüchtigung der Pfaffendorfer Brücke nicht mehr notwendig.

5. Wie ist der derzeitige Sachstand in Bezug auf das nördliche Parkdeck unter der B 42 im Stadtteil Ehrenbreitstein?

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft berechnet z.Z. in Abstimmung mit dem Tiefbauamt, welche wirtschaftlichen Folgen eine Öffnung des Parkdecks Nord zur allgemeinen Nutzung hätte. Die Prüfungen dauern noch an. Über die Ergebnisse wird zeitnah unterrichtet, voraussichtlich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität. (Bisher noch nicht erfolgt)

6. Wie ist der derzeitige Sachstand beim Tausch der Parkfläche am Schrägaufzug zwischen der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz und der Stadt Koblenz?

Über die Grundstücksangelegenheit wird in der Sitzung mündlich unterrichtet. (Bisher noch nicht erfolgt)

7. Im Werk Bleidenberg bröckelt der Putz von den Decken. Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung hier zum Erhalt der Gebäudesicherheit ergreifen? Ist die Sicherheit der Nutzer gewährleistet?

Das Zentrale Gebäudemanagement wird sich die Situation ansehen und nach Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde unterrichten. (Bisher noch nicht erfolgt).

Pressemitteilung

SPD Im Stadtrat Koblenz

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09.10.2019 18:10 Uhr
juergen mueller

Stimmt auf den Punkt - "Viele Fragen, wenig Antworten und noch weniger Initiative" - und wenn Initiative in Form von diversen Ratsbeschlüssen (die mit Sicherheit nicht das Gelbe vom Ei sind), dann tauchen mit Sicherheit am oppositionellen Horizont wieder Zweibeiner auf, die alles besser wissen und im "Totdiskutieren" nach dem Gesellenbrief versuchen auch den Meisterbrief zu erhalten.
Es wird sich ausser frommen Wünschen in dieser Stadt nicht viel ändern.



08.10.2019 21:10 Uhr
Kurt Singer

Eigentlich ist die Antwort der Verwaltung im Großen und Ganzen: nein, wir wissen nichts.



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Juergen Mueller:
Selbst ausweichende Antworten oder gar keine abgeben, an anderer Stelle den Mund voll nehmen, sich umdrehen und sich in Vergessenheit sonnen. Das ist niveaulos, aber politisch gang und gebe, der Info-Stand ein notwendiges Übel. Seid langem ein Foto, wo Herr Naumann mal sein wahres Gesicht zeigt - kein aufgesetztes Lächeln, Grinsen, das wahre Gesicht der Politik.

Vortrags- und Diskussionsabend

Wally Karl:
Warum schreibt hier einer vom anderen ab, sollte man sich in so turbulenten Zeiten nicht ein eigenes Bild von den Ereignissen verschaffen? Warum übernimmt man Informationen ungeprüft und schreibt sie in die Welt hinaus, weil man denunzieren will?
Patrick Baum:
Danke für diese Information, Herr Kocher. Das ist ja mehr als erschreckend, was man bei DEMOS e.V. auf dessen Facebookseite über Gerlinde Seidel aus Dierdorf erfährt. Einfach unglaublich, was sich in der AfD Rheinland-Pfalz so an Führungspersonal herumtummelt. Denn Gerlinde Seidel ist nicht nur Mitglied der AfD und Büroleiterin von Jan Bollinger, sondern sie ist auch Mitglied des Kreisvorstands der AfD Neuwied und Mitglied der AfD im Kreistag von Neuwied.
Karsten Kocher:
Was man auf der Facebook-Seite des Vereins DEMOS e.V. zu Gerlinde Seidel von der AfD Neuwied lesen muß, das schlägt dem Faß den Boden aus. Seidel ist auch Büroleiterin von Jan Bollinger, dem AfD-Landtagsabgeordneten aus Neuwied.
juergen mueller:
Bund (und auch Koblenz) sind bemüht der Bevölkerung zu zeigen,dass sich in Sachen Klima- u.Umweltschutz etwas tut.Unterstrichen wird dies stets mit markigen Worten.So auch betreffend die beabsichtigte Umstrukturierung des städtischen Fuhrparkes.Ein Tropfen auf den heißen Stein,berücksichtigt man das stetig ansteigende Verkehrsaufkommen,mit dem die Stadt zu kämpfen hat,das von der Stadtpolitik auch noch gefördert wird,betrachtet man ihre Pläne einer erwünschten Wirtschaftsförderung,die mehr Arbeitsplätze,aber auch mehr Verkehr bringen wird.Mit dem Klimanotstand ist das halt so eine Sache.z.B.KÖLN. - ausgerufen 9.Juli - am 13.Juli Veranstaltung "KÖLNER LICHTER - KÖLN jagd 4 Tonnen Feuerwerkskörper in die Nacht ... oder ... 2017 hat die EU alle Staubsauger über 900 Watt verboten,um Strom zu sparen - und jetzt sollen wir alle Elektroautos,E-Bykes etc. fahren?Schon gewusst? Unser BIER wird mit CO2 gezapft.Kann ich nur sagen:"Sauft,solange die Politik das noch nicht weiß".
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