Wählergemeinschaft Unser Wachtberg

Wachtberg, quo vadis?

Regionalplan mit den Bürgern in den Orten beraten

26.04.2022 - 10:08

Wachtberg.Die Wählergemeinschaft UNSER WACHTBERG fordert, endlich die Bürgerinnen und Bürger in bereits bestehende Pläne einzuweihen, welche Flächen konkret in ihren Orten künftig mit Wohn- und Gewerbegebieten überbaubar gemacht werden sollen - noch über die bereits im bestehenden Flächennutzungsplan ausgewiesenen Bereiche hinaus. Sie hat deshalb beantragt, dieses Thema in sämtlichen Ortsausschüssen zu behandeln. „Es geht hierbei um die Zukunftsfrage für Wachtberg, in welche Größenordnung die Orte in Wachtberg und damit die gesamte Gemeinde wachsen sollen - baulich und hinsichtlich der Einwohnerzahl“, so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Feyerabend. Das berühre die Interessen aller Menschen in allen Orten an; auch in denen, die von einer weiteren Entwicklung ausgespart bleiben.


Deshalb müssten die Menschen in Wachtberg auch die Gelegenheit bekommen, sich unter den gelockerten Corona-Regeln möglichst vor Ort informieren zu lassen. „Mehr noch: Sie müssen die Möglichkeit bekommen, dort ihre Meinungen und ihre Expertise miteinzubringen. In die Empfehlung dieser bürgernahen Gremien und damit in der Entscheidungsfindung des Fachausschusses und des Rates“, unterstreicht Feyerabend. „Es gehört zur leidvollen Erfahrung mit Baugebieten in Wachtberg, dass alles, was theoretisch gebaut werden kann, auch gebaut wird – oft in der schlimmsten, gewinnmaximierten Variante.“ Abschreckende aktuelle Beispiele seien das der Vollendung zustrebende Bollwerk am Roggenacker in Ließem und der in letzter Minute zunächst abgewendete 80-Meter-Riegel des geplanten Altenheims am Standort des Pecher Hotels Wiesenau. „Beide sind übrigens den Ortseingang „zierende“ Bauwerke, vergleich dem Erntehelferwohnheim, das aktuell in den letzten Tagen am Ortseingang des idyllischen Fachwerkorts Holzem entsteht und mit brutaler Massenarchitektur für rund 50 Erntehelfer dem 225-Seelen-Ort einen „bemerkenswerten Akzent verleiht“, so Feyerabend. „Und das am Planungsausschuss vorbei auf dem direkten Genehmigungsweg nach § 34 Baugesetzbuch über den Kreis in Siegburg. Übrigens auch, ohne dass der Planungsausschuss in diesem Fall - wie sonst üblich - zuvor über die erteilte Baugenehmigung informiert wurde.“ Ein weiterer Fall Wachtberger „Baukultur“ wie man sie auch in Zukunft unter den herrschenden ökonomischen Zwängen befürchten muss.

UNSER WACHTBERG sieht in der bisher praktizierten Aussperrung der Bürger von der Mitwirkung an der Zukunftsfrage „Wachtberg, quo vadis?“ – „Wachtberg, wohin geht’s Du?“ die Methode, die bereits in Fritzdorf zu massiver Verärgerung der Bevölkerung geführt hat. Dort hatten Verwaltung und die den Flächenfindungsprozess dominierende schwarz-grüne Koalition mit Bürgermeister Jörg Schmidt an der Spitze der Berkumer Verwaltung das Thema in der Märzsitzung des Ortsausschusses verschwiegen. Das geschah wenige Tage vor der Offenbarung im Planungsausschuss, wo dann mitgeteilt wurde, dass man sich auf landwirtschaftlichen Flächen bei Fritzdorf ein weiteres Gewerbegebiet vorstellen könne. UNSER WACHTBERG hatte daraufhin gefordert, dass dieses Thema in sämtlichen Ortsausschüssen beraten werden müsse: In Villip hinsichtlich der beabsichtigten zusätzlichen Erweiterung des dortigen Gewerbegebiets. In Villiprott mit Blick auf die massive Ausweitung der Wohnbebauung auf den Acker- und Wiesenflächen in Richtung Pech, in Berkum in der Wahl zwischen dem Vorschlag des Regierungspräsidenten, den Wachtberger Hauptort unterhalb des Stumpebergs Richtung Oberbachem wachsen zu lassen, oder wie die Verwaltung es sieht, am Ortsausgang in Richtung Gut Holzem, oder Pechs Wachstum in Richtung Heltenbachtal etc. All` diese Themen will die Berkumer Koalition den Bürgern vorenthalten, so ihre klare Positionierung im Planungsausschuss am 22. März. Konsequenterweise wurde auch der von UNSER WACHTBERG dann am 23. März eingebrachte Antrag, das Thema auf die Tagesordnung des Villiper Ortsausschusses mit Vorrang zu setzen, zunächst angenommen. Und dann ohne weitere Mitteilung oder vorherige Rückfrage gestrichen. Stattdessen beruft sich CDU-Pressesprecher Jürgen Kleikamp in der Ausgabe des Amtsblatts „Wir Wachtberger“ vom 16. April „unter dem irreführenden Titel „Die neue Planung auf keinen Fall verpassen“ auf „Die im Regionalplan verbindlich dokumentierten Bedarfe bilden die Grundlage für die Entwicklung unserer Gemeinde in den in den nächsten Jahrzehnten.“ Und das alles „auf Grundlage der im Entwurf festgelegten Bedarfsvorgaben“. O-Ton Kleikamp: „Das sollten wir auf keinen Fall verpassen.“

Verbindliche vorgegebene Bedarfe? Von wem vorgegeben? Wessen Bedarfe? Die der Wachtberger Bürger und Orte? In welchen Beratungen eingefangen und objektiv berücksichtigt? Fehlanzeige! Stattdessen der Bedarf einer bauwütigen Koalition, die ganz offensichtlich nur noch eines im Sinn hat: die Steigerung der Steuereinnahmen zur Rettung des defizitären, kreditfinanzierten Haushalts über die Mehrung der von der Zahl der Einwohner abhängigen Einkommenssteuer und der Ausweitung der Zahl der Gewerbesteuerzahler. Mit anderen Worten: über mehr Bauland. Die Wunschliste zum 2013 abgeschlossenen, nach jahrelang mit Bürgern und Fachleuten beratenen und dabei eingedampften Flächennutzungsplan hatte mehr als 98 Hektar umfasst – in Fußballfelder umgemünzt etwa 98 Fußballplätze. Was im November 2013 dann an Flächen beschlossen wurde (Bonner General Anzeiger am 27. November 2013: „Neue Bauflächen in Wachtberg“), war den Bauwütigen unter Wachtbergs Politikern damals nicht genug. Für sie ist das derzeit Anmeldeverfahren von Flächen für den Regionalplan die Chance, Versäumtes nachzuholen. Und das diesmal ohne externe Fachberatung und ohne Mitwirkung der Bürger. Für UNSER WACHTBERG ein Déjà-vu-Erlebnis, war doch der Kampf gegen planlos-planvolles Wachstum, das sich in der Vergangenheit mit allen infrastrukturellen Notwendigkeiten eher als Haushaltsrisiko denn als Haushaltskonsolidierung ausgewirkt hat, die Geburtsstunde unserer Wählergemeinschaft. Wir sind und bleiben an der Seite aller, die unsere Landschaft mit ihren Wiesen, Wäldern und Äckern erhalten wollen, und Wachstum als eine qualitative Herausforderung verstehen, als Zunahme an Qualitäten und nicht an Masse.

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