Freie Wähler

Wefelscheid fordert Freedom-Day

Impfquote von über 80 Prozent rechtfertigt Aufhebung der Coronabeschränkungen

11.10.2021 - 10:12

Kreis Neuwied. In der 8. Plenarsitzung Ende September hatte die Freie Wähler Landtagsfraktion im Rahmen der „Aktuellen Debatte“ angesichts der gestiegenen Impfquote bereits für Oktober den Stichtag der Freiheit gefordert, den Tag an dem die staatlichen Corona-Beschränkungen enden müssen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freie Wähler-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, verwies in seiner Rede darauf, dass in anderen EU-Staaten mit etwa vergleichbarer Impfquote, namentlich Schweden, Niederlande und Großbritannien, bereits die Aufhebung der meisten Schutzmaßnahmen und Einschränkungen beschlossen wurde. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) verwies hingegen darauf, dass die Impfquote nicht ausreiche um die bestehenden Corona-Beschränkungen weiter zu lockern. Erst müsse die Impfquote signifikant steigen. Wie nunmehr allerdings bekannt wurde, sind in Deutschland deutlich mehr Menschen gegen das Coronavirus geimpft, als bislang durch Meldedaten erfasst wurde. Nach Medieninformationen habe das Robert-Koch-Institut (RKI) mitgeteilt, dass unter den Erwachsenen bereits bis zu 84 Prozent mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft seien. Damit läge die Impfquote fünf Prozent höher als bisher angenommen.


Der rechtspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, findet angesichts dieser neuen Erkenntnisse klare Worte in Richtung der Landesregierung: „Das Argument der zu niedrigen Impfquote kann jetzt nicht mehr für die staatlichen Corona-Beschränkungen herhalten. Jedem Erwachsenen - ob impfwillig oder nicht – wurde ein Impfangebot gemacht. Aus meiner Sicht besteht keine rechtliche Grundlage mehr, die einschneidenden Corona-Beschränkungen weiter aufrecht zu halten. Der Zeitpunkt für den Freedom Day - den Stichtag der Freiheit ist gekommen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass diese ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Freedom-Day angesichts der neuen Faktenlage überdenkt und die Situation insgesamt neu bewertet“.

Pressemitteilung

Büro Stephan Wefelscheid, MdL

(Freie Wähler )

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Kommentare
Gabriele Friedrich:
Na ja, eben "Gaga" sonst nix. Kann mir nicht vorstellen, das die Frau das ernst gemeint hat. Vielleicht hat sie schon Alzheimer und das bedeutet auch "Altersbosheit"- da kann sie nicht mal was für-aber man muß auch nicht mit dem Hammer dran. Da hätte man vielleicht besser einen Arzt gerufen. Angriff...
Gabriele Friedrich:
[ Zitat ] .... auf dem frei zugänglichen, unbefestigten Parkplatzgelände eines Autohauses ....[ Zitat Ende ] Das schadet euch gar nichts ! Selber schuld- wie kann man denn? *Mitsubishi...PAH ! Mercedes wär das nicht passiert. Versicherungsprämie wird höher- das ist doch wohl klar. Ihr rafft...
Gabriele Friedrich:
Kann ja mal einer in Mayen anrufen, die raffen das da nicht, das es hier auch so einen Bus braucht- auch kleiner. Muss ja nicht so ein Riesending sein. Mobiler Impfdienst- muss hier hin. Mayen ist rückständig und ich bin da stinksauer drüber. ...
 

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