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BLICK aktuell - Politik aus Weißenthurm

Ex-Minister steht erneut vor Gericht

Letztes Kapitel im juristischen Nachspiel zur Nürburgring-Affäre

Ex-Minister steht erneut vor Gericht

Der frühere Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, wird sich am Donnerstag, 30. Januar, erneut für verschiedene Untreue-Delikte, die im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Privatisierung des Nürburgrings stehen, vor dem Landgericht Koblenz verantworten müssen. Im Jahr 2014 hatte die vierte Große Strafkammer dieses Gerichts Deubel zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob diese Verurteilung für einige Untreuedelikte in einem Revisionsverfahren jedoch teilweise auf. Das Gericht in Koblenz muss nun vor allem die Frage nach der Gesamtstrafe für den Angeklagten neu beantworten.mehr...

Verband Reale Bildung (VRB)

VRB fordert konkrete Vor-Ort-Unterstützung für Schulen

Region. Der Verband Reale Bildung (VRB) sieht in den Überlastungsanzeigen einzelner Lehrerkollegien das Ergebnis einer mangelnden Vor-Ort-Unterstützung. Schulen sind unterschiedlich auch hinsichtlich der Aufgabenbelastungen, die sie zu bewältigen haben. „Lehrkräfte und Schulleitungen befinden sich hinsichtlich der physischen und psychischen Anforderungen, die der Schulalltag stellt, längst am Limit“, erklärt VRB-Landesvorsitzender Timo Lichtenthäler. mehr...

SPD Antrag: Verwaltung hat nun erste Prozessergebnisse vorgelegt

Pflegestatistik/Ausweitung der Pflegestrukturplanung

Mayen-Koblenz. Ende 2018 hatte der Kreistag auf Antrag der SPD einstimmig die Einführung einer Pflegestatistik und die Ausweitung der Pflegestrukturplanung für den Landkreis beschlossen; das Nähere zur Umsetzung des Beschlusses sollte der zuständige Fachausschuss beraten und einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Die Verwaltung sowie der Sozial- und Gesundheitsausschuss nutzten das Jahr 2019 um eine zukunftsorientierte und zielführende Planung zum Ausbau der Pflegestrukturplanung zu entwickeln. mehr...

„Da läuft gehörig was aus dem Ruder“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster zu Hetze undAngriffen gegen Bürgermeister sowie Rettungs- und Einsatzkräfte

„Da läuft gehörig was aus dem Ruder“

Region. Josef Oster war 16 Jahre lang Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems in Rheinland-Pfalz. Seit September 2017 gehört er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Koblenz dem Deutschen Bundestag an. Der Innenpolitiker fordert eine konsequente Verfolgung aller Angriffe auf Bürgermeister und Rettungs- und Einsatzkräfte. „Was wir derzeit an Auswüchsen erleben, hat es zu meiner Zeit so noch nicht gegeben. mehr...

Neues Gewerbegebiet für Kettig soll erschlossen werden

Antrag der FWG auf Erschließung eines neuen Gewerbegebietes einstimmig angenommen

Neues Gewerbegebiet für Kettig soll erschlossen werden

Kettig. Für die Weiterentwicklung einer Gemeinde ist es notwendig, neue attraktive Gewerbeflächen zu schaffen, damit auch junge, neue Gewerbetreibende die Chance haben, ihr Unternehmen in Kettig aufzubauen. Diese Investition steigert die Steuerkraft einer Gemeinde und schafft neue Arbeitsplätze. mehr...

SPD Ortsverein Weißenthurm

Barrierefreie Teilnahmemöglichkeiten bei Ratssitzungen

Weißenthurm. Bei allen Ratssitzungen, an deren Ende als Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ steht, sind seit vielen Jahren leider Ältere, Gehbehinderte und auf Rollator oder Rollstühle angewiesene Bürger wegen fehlender Barrierefreiheit ausgeschlossen. Aus diesem Grund stellt die SPD-Fraktion Weißenthurm bei Bürgermeister Heim den Antrag, auch im Jahre 2020 mindestens eine Stadtratssitzung im Foyer der Stadthalle oder der Mensa Realschule Plus abzuhalten. mehr...

Lewentz lobt neuen Sonderpreis für Landeswettbewerb 2020 aus

„Unser Dorf hat Zukunft“

Region. Erstmalig lobt Innenminister Roger Lewentz in diesem Jahr den Sonderpreis „Mehr Grün im Dorf“ im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ aus. mehr...

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FWG Mayen-Koblenz e.V.

Effektiver Klimaschutz wird unterstützt

Kreis Mayen-Koblenz. Klima- und Naturschutz sowie die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen sind überragend wichtige Themen. Alle sind aufgerufen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass den Kindern eine Umwelt und eine Natur hinterlassen wird, die nicht von den globalen Folgen der Erderwärmung geprägt sind. mehr...

Eine etablierte politische Kraft im Kreis Mayen-Koblenz

Neujahrsempfang der FWG Mayen-Koblenz auf Schloss Burg Namedy

Eine etablierte politische Kraft im Kreis Mayen-Koblenz

Kreis MYK/Namedy. Zu Jahresbeginn hatte die Freie Wählergruppe Mayen-Koblenz e.V. (FWG MYK) erneut die Freien Wählergruppen aus dem gesamten Kreisgebiet zu einem Neujahrsempfang auf Schloss Burg Namedy geladen. Rund 30 Freie Wähler waren der Einladung gefolgt und erlebten unter dem Motto „Lust auf Kommunalpolitik“ einen informativen Abend in historischem Ambiente. mehr...

BI Mahnwache Mayen-Koblenz

Mahnwache gegen Altersarmut

Mayen. Am 24.Januar veranstaltet die Bürgerinitiative Mahnwache Mayen-Koblenz von 17 bis 19 Uhr eine Mahnwache gegen Altersarmut auf dem Marktplatz in Mayen. Für die Bürgerinitiative steht fest, dass jeder Mensch ein Recht darauf hat, in Würde zu altern. Sie fordert die Volksvertreter auf, den baldigen Stopp der Besteuerung der Rente herbeizuführen. Alle sind eingeladen sich an der Mahnwache zu beteiligen. mehr...

Ein offener Bücherschrank motiviert zum Lesen!

SPD Weißenthurm beantragt weiteren offenen Bücherschrank

Ein offener Bücherschrank motiviert zum Lesen!

Weißenthurm. Im Jahr 2018 wurde auf Initiative der SPD Weißenthurm die Idee eines offenen Bücherschranks für Weißenthurm realisiert. Die Idee fand beim Stadtbürgermeister Gerd Heim und der Sparkasse Koblenz Unterstützung und so wurde das Projekt im Jahr 2018 in Angriff genommen. Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis alle Genehmigungen eingeholt, ein geeigneter Standort gefunden und die Finanzierung sichergestellt waren. mehr...

Ortsverband der VG Weißenthurm Bündnis 90/Die Grünen

„Offener Treff“

Verbandsgemeinde Weißenthurm. Der Ortsverband der Verbandsgemeinde Weißenthurm Bündnis 90/Die Grünen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu seinem „Offenen Treff“ am Dienstag. 4.Februar, um 19 Uhr in das Rheinhotel Larus, Obermark 7, in Kaltenengers, ein. Bei den Grünen wird es schon langsam zur Tradition, dass sie auf ihrer Rundreise durch die Gemeinden der Verbandsgemeinde den Bewohnerinnen und Bewohnern zuhören, mit ihnen diskutieren und eine schöne Zeit verbringen. mehr...

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen lädt ein

Neujahrsempfang 2020

Mayen. Zum politischen Auftakt ins neue Jahr lädt der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen am Sonntag, 26.Januar, um 14 Uhr zum Neujahrsempfang in die ehemalige Kapelle im Alten Krankenhaus, Siegfried Straße 20, in Mayen ein. „In Zeiten des Wandels“ – 2020 wird ein Jahr, in welchem viele entscheidende Weichenstellungen erfolgen oder vorbereitet werden müssen – gesellschaftlich, politisch und ökologisch. mehr...

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Kommentare
Politik | 20.01.2020

Nitrat im Grundwasser

juergen mueller:
Pressemitteilung 22.01.2020 - Bereits im November 2019 wurden in einer einzigen Probe von Blütenpollen eines "Ingelheimer Bienenvolkes" sage u.schreibe "34 verschiedene Pestizide" festgestellt.Zuständige Ministerien wurden informiert u.um Stellungnahme/Handlung gebeten = 0.Landwirtschaftsminister WISSING/FDP habe seinen Einsatz für "weitere" Zulassungen von Pestiziden angekündigt.Umweltministerin HÖFKEN/GRÜNE "schweigt" - Mainzer Staatskanzlei/Ministerpräsidentin DREYER = KEINE Stellungnahme. KLÖCKNER plädiert für eine intensivere, chemiegestützte Landwirtschaft !!! Das Lügengebilde POLITIK stabilisiert sich weiter, ausgerichtet auf das Profitinteresse der Agrarindustrie,von dem wiederum die Politik profitiert, in dem sie offen zu ihrer Abhängigkeit steht.Und diese beschwert sich dann noch über mangelnden Respekt aus der Bevölkerung gegenüber jenen "Die Verantwortung übernehmen". Meine Frau fragte mich eben:"Wie war dein Tag"? Antwort:"Kotztüten sind alle"!
juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
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Politik | 20.01.2020

„Man kennt sich und weiß, wie der andere denkt – auch überparteilich“

Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.
1 mehr...
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